Auszug - Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam
2018/BM/238 Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Bothmann, Sybille

Frau Bluhm stellt dar, dass inzwischen alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und die Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert wurden. Der Hafenumschlag ist nicht mehr gegeben und der Hafen bleibt nur mit Hilfe von Zuschüssen zahlungsfähig. Dies ist kein Dauerzustand und es  muss eine Lösung geben. Sie stellt die acht Varianten der Studie kurz vor. Wenn die Betreibung weitergeführt werden soll, muss eine andere Form gefunden werden, dazu muss ein Konzept erstellt werden, auch um Fördermittel einwerben zu können. Auch die Prüfeinrichtungen wie die Rechtsaufsicht drängen zu einer Lösung.

Herr Ohnesorge lehnt eine Liquidation ab, es soll erst ein Konzept erstellt werden und dieses dann geprüft werden. Auch die Schreiben der Rechtsaufsicht liegen nicht zur Kenntnis vor, um dies beurteilen zu können.

Herr Galander teilt mit, dass es bereits eine langwierige Geschichte ist und die extreme negative Entwicklung des Hafens jetzt zwingend einer Entscheidung bedarf. Die eigentlichen Geschäftsfelder des Binnenhafens können auch in einer anderen Form oder durch Dritte geführt werden. Die jeweiligen Gremien haben der Liquidation bereits zugestimmt und die SVV bräuchte dies nicht beschließen.

Frau Thurow erklärt, dass der Grund und Boden der Hansestadt Anklam gehört und nicht der GmbH.

 

Herr Galander verlässt die Sitzung (17:47 Uhr).

 

Herr Ohnesorge von der CDU-Fraktion stellt zur Beschlussvorlage „Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH folgenden Antrag:

„Die Beschlussvorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen. Die offenen Fragen sollen von der Verwaltung geklärt werden. Geschäftsführer sollen Konzept erarbeiten evtl. mit Hilfe Dritter. Wenn das Ergebnis vorliegt, dann sollte über eine Liquidation entschieden werden.“

 

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag:

 

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:2

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

 


Über die Vorlage wird mit folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie der bereits durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse.

 

Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung und somit dem Erhalt der Bewirtschaftung des Binnenhafens als nachgeordnete Einrichtung vorzulegen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

2