Auszug - Beschlussfassung zur Satzung des Jugendparlaments der Hansestadt Anklam  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Pause - 17:00 Uhr
2018/BM/201 Beschlussfassung zur Satzung des Jugendparlaments der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Dinse, Eva

In den Statements der Fraktionen und einzelner Stadtvertreter wird die zumeist wohlwollende Haltung deutlich. Eigens die NPD Fraktion äußert kein Wohlgefallen an der vorliegenden Satzung.

 

Herr Schröder beantragt Rederecht für die Initiative Jugendparlament.

 

Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Nachfolgende Ergänzungen und Änderungen sind in der Beschlussvorlage einzufügen oder Herauszunehmen:

 

A – In der Präambel, letzter Satz, vorletzte Zeile ist vor „ … Jugendlich betreffen … „ Kinder und einzufügen.

B – Im § 4 ist der erste Satz komplett zu streichen. Pkt. 2 wird zu Pkt. 1.

C – Im § 7 sind unter 5. und 8. jeweils der Wohnort zu ergänzen.

D – Im § 10 ist 7. wie folgt komplett zu ändern: Im öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung oder in Ausschusssitzungen ist in Angelegenheiten, welche die Aufgaben des Jugendparlaments betreffen, der oder dem Vorsitzenden oder einem jeweiligen Stellvertreter Rederecht zu gewähren.

E – Im § 10 sind unter 11., letzter Satz die Worte „und in der Woche vor der Stadtvertretung zu streichen.

 

Frau Reese nimmt ab 16:05 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 23 Stadtvertreter anwesend.

 

Nach weiteren Wortmeldungen der Stadtvertreter, lässt Herr Brüsch über das Rederecht abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Dominik Kuhn aus Krien, Schüler des Otto-Lilienthal-Gymnasiums, erläutert kurz die Entstehung und die Intention des Jugendparlaments.

 

Es wird über die Änderungsanträge der Linken separat abgestimmt.

 

Teil A

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

Teil B

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 

Teil C

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

Teil D

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

 

Teil E

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0

 

Abschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.  

 


Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung des Jugendparlaments der Hansestadt Anklam in der durch Anträge geänderten vorliegenden Form.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

Herr Galander beglückwünscht die Jugendlichen und überreicht Ihnen einen Gutschein.