| Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||
| TOP: | Ö 14 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 04.05.2017 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 18:07 | Anlass: | Sitzung |
| Raum: | Gotisches Giebelhaus | ||
| Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | ||
| Zusatz: | Pause - 17:00 Uhr | ||
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Haushalt
Herr Galander führt aus, dass der Haushalt die Königsdisziplin der Stadtvertretung ist. Es ist positiv zu sehen, dass es der Verwaltung trotz personeller Engpässe gelungen ist, den Haushalt bereits jetzt einzubringen. Die Stadtvertretung hat jetzt 14 Tage Zeit, sich nochmals mit dem Haushalt zu beschäftigen. Danach liegt es aber auch in Ihrer Verantwortung den Haushaltsplan zu verabschieden, damit er der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann.
Mit einem nicht bestätigten Haushalt, ist die Stadt handlungsunfähig. Es gibt Signale vom Innenministerium, dass eine Genehmigung unter gewissen Voraussetzungen, welche Anklam erfüllt, möglich ist.
Externe Untersuchung
Die BSL Managementberatung GmbH hat am 27.04.2017 die Arbeit aufgenommen, erste Gespräche geführt. Herr Galander macht klar, dass diese Untersuchung für die Verwaltung eine Doppelbelastung darstellt. Im August sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, welche die Grundlage für das Haushaltssicherungskonzept darstellen.
Verkauf städtischer Flächen
Das Land Mecklenburg Vorpommern hat ernsthaftes Interesse an der Fläche bekundet. Die Verhandlungen mit dem Landeswirtschaftsministerium sollen nur weiter vorangetrieben werden.