Auszug - Senkung der Kreisumlage  

 Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:29 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 18 - Rathaus I
Ort: Markt 3, 17389 Anklam
Zusatz: Verkürzte Ladungsfrist gemäß §4 Abs.1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung wegen Dringlichkeit
2017/SPD/003 Senkung der Kreisumlage
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Dr. Uwe Schultz
2. Fraktionsvorsitzender
Federführend:Fraktion SPD Bearbeiter/-in: Bothmann, Sybille

Herr Denda gibt Informationen zur Beschlussvorlage. Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet, die Standpunkte dargelegt.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

4