TOP:

Ö 8

Gremium:

Ausschuss für Finanzen

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 28.11.2016

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:30 - 17:57

Anlass:

Sitzung

Raum:

Beratungsraum 18 - Rathaus I

Ort:

Markt 3, 17389 Anklam

2016/FB2/035 Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes bis zum 31.12.2020 nach § 27 Abs. 22 UStG

Status:

öffentlich

Drucksache-Art:

Beschlussvorlage

Unterzeichner FB/SG:

Dr. Detlef Butzke

Federführend:

Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste

Bearbeiter/-in:

Miller, Sandra

Durch Herrn Dr. Butzke wird die Beschlussvorlage erläutert. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt gegenüber dem Finanzamt Greifswald die Erklärung zur Inanspruchnahme der Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 nach § 27 Abs. 22 UStG abzugeben.

Demnach wird bis zum Ende der Übergangsfrist der § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für Umsätze in dem entsprechenden Zeitraum weiter angewandt. Das heißt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts weiterhin nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe umsatzsteuerpflichtig sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

Auszug - Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes bis zum 31.12.2020 nach § 27 Abs. 22 UStG