Auszug - Aufhebung einer hauswirtschaftlichen Sperre für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und Festsetzung damit einhergehender neuer hauswirtschaftlicher Sperren  

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, die Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf dem Produkt 12600, Sachkonto 7860000, Maßnahme 6102, in Höhe von 95.000 Euro.
    
2. Die Stadtvertretung beschließt im Gegenzug folgende Mittel für die Inanspruchnahme zu sperren:

- Kto. 12600-6101-7856000 (Minderauszahlungen Freiwillige Feuerwehr/

  Katastrophenschutz, Ersatzbeschaffung LF 20/16, Auszahlungen für Fahrzeuge,

    Maschinen und technische Anlagen) in Höhe von 10.900 EUR
 

- Kto. 21500-8902-7925300 (Minderauszahlungen Regionale Schulen, Tilgung von

  Investitionskrediten, Tilgung von Krediten für Investitionen vom inländischen

  Geldmarkt) in Höhe von 900 EUR
 

- Kto. 51102-8904-7925300 (Minderauszahlungen Städtebauförderung/

  Altstadtsanierung, Tilgung von Investitionskrediten, Tilgung von Krediten für

  Investitionen vom inländischen Geldmarkt) in Höhe von 10.800 EUR
 

- Kto. 12201-4621000 / 6621000 (Mehreinzahlungen Sicherheit und Ordnung,

  Erträge / Einzahlungen aus Bußgeldern in Höhe von 10.900 EUR
 

- Kto. 36100-4144300 / 6144300 (Mehreinzahlungen Förderung von Kinder in

  Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Zuschüsse für laufende Zwecke von

  Gemeinden und Gemeindeverbänden) in Höhe von 25.000 EUR
 

- Kto. 1402-1202-6851000 (Mehreinzahlungen Immobilienmanagement,

  Veräußerung von unbebauten Grundstücken im Wohngebiet Mittelfeld, Einzahlung

  aus dem Verkauf von unbebauten Grundstücken und ggl. Rechten) in Höhe von

  16.500 EUR 
 

- Kto. 61100-4013000 / 6013000 (Mehreinzahlungen Steuern, allg. Zuweisungen und                 Umlagen, Gewerbesteuer) in Höhe von 20.000 EUR

Abstimmungsergebnis: