Auszug - Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil  

 19.05.2016 -  Vorlage 2016/FB1/071

Der Bearbeitungsvermerkt ist in Spalte 2 – Beschluss bleibt unter Kontrolle – zu verschieben. Die Vorlage steht heute auf der Tagesordnung. Insofern ist der Beschluss noch nicht erledigt.

Abstimmungsergebnis:

14/120/8 – Vorlage CDU/026/2016

Herr Schülke meldet sich, um einen Widerspruch zu Protokoll zu geben.

Ja, werte Anwesende, ich habe einfach nochmal den Beschluss….

Zwischenfrage der Protokollführung nach Bereitstellung  seiner Ausarbeitung zur Aufnahme in die Niederschrift. Herr Schülke sieht darin kein Problem.

Herr Schülke

Ich möchte uns den Beschluss nochmal vorlesen vom 14/120/8, der ja auch in der Protokollkontrolle steht.
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt:

Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam beantragt, bei dem Bundes-    beauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, die Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertreterversammlung der Hansestadt Anklam.

Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt der Bürger-     vorsteher gemeinsam mit dem Präsidium vor, soweit kein extra bestimmtes Vertrauensgremium existiert.

Soweit der Wortlaut und dann im Protokoll. Der Bürgervorsteher informierte in der

            Sitzung am 08.09.2016, dass die Prüfung abgeschlossen ist. Es gab keine

Feststellungen.

Dazu von meiner Seite drei Anmerkungen:

Erstens. Ich hab bis auf den heutigen Tag keine Übereinstimmung mit Herrn Brüsch

und Frau Hauptmann erzielen können, dass auch ich, als Mitglied des Präsidiums, Einsicht in die Unterlagen, die von der BStU Berlin gekommen sind, erhalte. Dazu gibt es sehr verschiedene Meinungen. Wir sind nicht übereingekommen. Ich darf Ihnen das also erst einmal vortragen, dass ich persönlich in diese Unterlagen keinen Einblick bekommen habe. Hinzufügen muss ich, dass das keine Akten sind. Aus diesen Akten gehen keine persönlichen Dinge hervor, sondern es sind immer nur Mitteilungen über einen bestimmten Stand. Für uns sehr wichtig zu wissen, von der Sachkenntnis her. Also das ist das Erste.

Das Zweite ist dann der, nach der Sitzung, nach der Bekanntgabe, Ihnen allen

bekannte Zeitungsartikel, der im Vorpommern Kurier gestanden hat.

Zu diesem Zeitungsartikel hat die BStU Berlin eine Mitteilung an den

Vorpommern Kurier gemacht, dass die dort, das dort dargestellte Verfahren nicht korrekt ist und das wir bis auf den heutigen Tag noch auf eine Richtigstellung im Vorpommern Kurier warten müssen. Das ist Nummer zwei.

Und Nummer drei. Auf Grund dieses Artikels, nur auf Grund dieses Artikels, ich zitiere
   also nur, ich bewerte nicht. Nur auf Grund dieses Artikels hat die BStU mir

einen Brief geschickt, als Durchschlag, den ich legitimiert bin, Ihnen als

Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. Das ist also eine Sache wo ich in diesem Fall, auch von, weil keine Namen genannt werden, unter, die Stadtvertretung das höchste Gremium der Stadt Anklam ist, befugt bin, Ihnen das mitzuteilen. Das ist also ein Durchschlag, der an Herrn Brüsch gerichtet ist.

Sehr geehrter Herr Brüsch, laut einen Artikel in der Zeitung

„Vorpommern Kurier“ vom 21.09.2016 werden Sie in Ihrer Funktion als Bürgervorsteher mit der Aussage in Verbindung gebracht, „dass keiner der Abgeordneten für die Stasi gearbeitet (hat)“. Die BStU-Mitteilungen seien nach Inaugenscheinnahme durch das Präsidium und Verkündung des Ergebnisses in der Stadtvertretung dem Stadtarchiv übergeben worden. Nachfolgend möchte ich für das Plenum der Stadtvertretung zusammenfassen, das also hier heute  in welcher Weise ich dem Gremium zum Zwecke der Überprüfung seiner 19 Mitglieder gemacht habe, da die Aussage zu den Überprüfungsergebnissen mit der Faktenlage nicht übereinstimmt:
a. am 18.02.2016 zehnmal keine Hinweise aus eine hauptamtliche

    o der inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der
   ehemaligen DDR

b. am 05.04.2016 achtmal keine Hinweise und

und c. am 21.07.2016 eine Mitteilung „mit Hinweisen“ auf eine
    inoffizielle Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen
    DDR

Für den Fall, dass die Stadtvertretung von Anklam beschließen sollte, den Vorgang zum Anlass zu nehmen, sich über den korrekten Inhalt meiner Mitteilung vom 21.07.2016 zu informieren, bin ich auf entsprechende Anforderung hin bereit, eine Kopie davon zu übersenden.

Dem 1. Stellvertreter des Bürgervorstehers …. der Hansestadt Anklam, Herrn Friedhelm Schülke, der mich über den Presseartikel unterrichtet hat, leite ich eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnisnahme zu.

Mit freundlichem Gruß

Ich füge noch einmal hinzu fürs Protokoll, ich habe nur zitiert, nicht bewertet. Die Bewertung liegt bei Ihnen. Danke.

Herr Brüsch

Da werde ich dann gleich drauf antworten im Namen des Präsidiums.

Herr Schülke hat uns dasselbe ja auch schon vorgetragen. Wir haben ordnungs-    gemäß eine Sichtung der Unterlagen der Stasibehörde bekommen, haben die vorgenommen, haben uns die Unterlagen angeguckt, konnten nichts feststellen, haben dann, gut Herr Schülke hat sich an dem Tag entschuldigt, sonst hätte sicher auch reingucken können, hätte seine Beurteilung machen können. Wir haben dann in der letzten Präsidiumssitzung , nachdem Herr Schülke die Sachen losgeschickt hatte zur Behörde, um da nochmal das Prüfen zu lassen, habe ich mit dem Herrn da auch nochmal gesprochen. Er hat gesagt, er kann nur sagen, er hat was geschickt. Wenn sie sagen ist nichts, ist nichts. Er kann das nicht bewerten, die dürfen nur was schicken, bewerten müssen wir. Und das haben wir dann ja auch gemacht. Wir haben Herrn Schülke in der letzten Präsidiumssitzung angeboten, die Unterlagen, wir haben sie aus dem Archiv nochmal rausholen lassen, das ist ja für uns kein Problem…

Da ist wohl in der Behörde etwas falsch angekommen, dass die Unterlagen bei uns unter Verschluss gehalten werden, keiner darf mehr rein, also wir betonieren die ein. Das ist Quatsch, ein Archiv ist dazu da, die Unterlagen wieder rauszuholen und wieder nachzugucken. Haben in der Sitzung Herrn Schülke nochmal aufgefordert, er kann sich die Sachen angucken, bitteschön da ist das. Haben ihm das nicht nur einmal, sondern zweimal dreimal angeboten. Herr Schülke hat aber kurz vorher einen Anruf gekriegt, ja, dass er sich beeilen soll, wohin auch immer zu kommen. Wir haben die Unterlagen an dem Abend da gehabt. Haben auf Grund des Schreibens, was vorher nicht da war, die Unterlagen nochmal angeguckt. Also wir haben uns an dem Abend die Zeit genommen. Haben uns das wirklich nochmal Blatt für Blatt nachgeguckt, haben nichts feststellen können, so dass sich an meiner Meinung dazu nichts ändert. Herr Schülke hatte mich danach nochmal angesprochen, jetzt will er die Unterlagen dann doch sehen. Nach dem Kulturausschuss. Ich sag, na gut. Das ist für mich ein bisschen wie Kindergarten kleine Gruppe, mal rein, mal raus, aber gut. Ich hab mich mit Frau Hauptmann abgestimmt und Herr Schülke hätte die Möglichkeit nochmal selber die Unterlagen vorgehalten zu bekommen, in der nächsten Präsidiumssitzung. Frau Hauptmann würde das machen. Ich hab’s jetzt viermal durchlesen müssen. So wichtig und interessant ist das für mich nicht, Ich möchte das nicht nochmal durchlesen müssen. Frau Hauptmann hat sich aber bereit erklärt, da sie das erst zweimal gelesen hat, das dritte Mal ihm die Sachen vorzulegen. So, das ist der Stand der Dinge. So ist das. Ohne Bewertung. Mehr möchte ich dazu dann auch nicht sagen. Fürs Präsidium ist die Sache, nach wie vor, abgeschlossen.

Herr Schülke – Tonbandaufzeichnung unverständlich

Herr Brüsch

Herr Schülke, wenn Sie nicht zu den Sitzungen kommen, können wir nichts dafür.

Frau Hauptmann

Und wenn Sie keine Zeit haben, können wir auch nichts dafür.

Unruhe im Auditorium

Herr Brüsch

Also. Ganz kommen ….... Also ich möchte aber nicht dokumentieren … Wie Herr Schülke sagt, nicht dokumentieren, sondern ich wollte nur ausreichend feststellen:

Beim ersten Mal nicht dabei gewesen. Beim zweiten Mal angeboten. Wieder keine Zeit gehabt, keine Lust gehabt, wie auch immer. Das ist mir auch egal. Dann sollte man hinterher aber auch nicht, das ist meine Einzelbewertung, die ich hier mache, versuchen sich als Don Quichote aufzuspielen.

So. Gibt es dazu noch andere Anmerkungen. Ich denk mal. Herr Schülke.

Herr Schülke

Die Antwort muss ich zurückweisen. Es wurde mir angeboten, aus 2 m Entfernung in die Akte zu gucken.

empörtes Gelächter von Frau Hauptmann

Herr Brüsch

Der lügt frech, Der lügt.

Herr Schülke

Hier steht Aussage gegen Aussage. Das ist  Nummer eins.

Frau Hauptmann

Das ist ja wohl …...

Herr Schülke

Und Nummer zwei. Wenn ich Mal zu einer Sitzung nicht komme, dann, weil ich es nicht für nötig halte. Ich erinnere einfach Mal daran, dass wir bei der letzten Stadtvertretung, als Herr Galander selbst im Krankenhaus war, sogar diesen Tagesordnungspunkt, der heute zur Debatte steht, verschoben haben. Da ist keiner dabei gewesen, der gesagt hätte, das machen wir jetzt trotzdem. Und ich hatte an diesem Tag wirklich große gesundheitliche Probleme und ich nicht dafür hier gesundheitliche Probleme vor irgendjemanden ausbreiten zu müssen.

Herr Brüsch

Dankeschön Herr Schülke. Frau Hauptmann noch einmal und dann denke ich mal  ist das …. (Tonbandaufzeichnung unverständlich) …. Entschuldigung.

Frau Hauptmann

Ich möchte Sie an die letzte Präsidiumssitzung erinnern. 18:15 Uhr beginnen wir mit der Präsidiumssitzung. Um 19:00 Uhr sind Sie gegangen, weil Sie einen dringenden Anruf hatten. Weil Sie keine Zeit hatten. Ihnen ist angeboten worden, vor zu Frau Bothmann zu gehen, hineinzuschauen.

Einwurf Herr Schülke

Stimmt ja nicht.

Frau Hauptmann

Dazu hatten Sie keine Zeit. Und Sie wollten es nicht an der Stelle.

Herr Brüsch

Das hat er so gesagt.

Frau Hauptmann

Das haben Sie so gesagt.

Herr Schülke

Es steht Aussage gegen Aussage.

Frau Hauptmann

Ne, wir sind Zwei.

Herr Brüsch

Wir sind Zwei.

Frau Hauptmann

Wir sind Zwei. (lautstarke Äußerungen im Auditorium) Und ich sehe nicht ein, wenn Sie an einer Stelle keine Lust haben, dass ich mich noch einmal einen Abend hinsetze. Wir machen das bei der nächsten Präsidiumssitzung. Da haben Sie das Angebot. Da können Sie hineingucken. Und jetzt ist gut.

Herr Brüsch

Herr Andrejewski hatte sich nochmal gemeldet. Dann Frau Reese.

Herr Andrejewski

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, haben das Präsidium und die Stasiunterlagenbehörde dieselben Akten sich angesehen.

Herr Brüsch

Ja.

Herr Andrejewski

Das Präsidium hat keine Hinweise gefunden auf eine Stasiverstrickung. Die Behörde für Stasiunterlagen hat aber eine gefunden, nachdem was Herr Schülke jetzt vorgelesen hat. Hinweise auf einen. Das ist eine Diskrepanz, die aber aufgeklärt werden muss und die man nicht einfach so abschließen kann, nach dem Motto, das Präsidium hat nichts gefunden, denn die Stasiunterlagenbehörde hat ja was gefunden. Also welche Maßnahmen kann man ergreifen, um die Stasiunterlagenbehörde dazu zu bringen, vielleicht ihre Aussage nochmal zu konkretisieren und darzulegen, wo sie was gefunden hat und worum es sich handelt. Das müsste man klären. Durch die Stadtvertretung und ….(Tonbandaufzeichnung unverständlich) …. Stadtvertretung und den Bürgervorsteher. Man kann das hier nicht einfach so stehen lassen.

Herr Brüsch

Danke, Herr Andrejewski. Frau Hauptmann. Dann, Frau Reese war zuerst.

Entschuldigung..

Frau Hauptmann

Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass es eine Unterschrift gegeben hat, aber

keinerlei Aktivitäten. War das ausreichend?

Tonbandaufzeichnung unverständlich, wegen Tumult im Auditorium

Frau Hauptmann

Unter bestimmten Umständen, zu diesen Umständen ist es nicht gekommen. Und es hat keinerlei Eintrag gegeben. So.             

Herr Brüsch

Und diese Prüfung unternimmt das Präsidium. Aber Frau Reese hat nochmal das Wort. Bitteschön

Frau Reese
   (Frau Reese spricht sehr leise. Die Protokollführung übernimmt keine Gewähr für eine richtige
  Tonbandabschrift)

   Ja, ich denke wir sind hier bei der Beschlusskontrolle. Wenn ich das  richtig verstehe,
    besteht ja nochmal die Möglichkeit ….Herr Schülke, das Sie doch… Also ich würde
    beantragen, das Kreuz unter zwei – Beschluss bleibt unter Kontrolle – zu setzen …...

Herr Brüsch

Herr Schultz nochmal.

Herr Dr. Schultz
    (Herr Dr. Schultz spricht sehr leise. Die Protokollführung übernimmt keine Gewähr für eine richtige

Tonbandabschrift. Hinzu kommen Störungen durch Mobiltelefone.)

    Ja, ich finde, wenn wir das andauernd hier so sehen, zur Tagesordnung einfach über
   zugehen ist nicht zielführend. Einfach zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen
   … (Überlagerungen auf der Tonbandaufzeichnung durch Mobiltelefone)…... Es ist  
   doch deutlich ein Widerspruch zu erkennen, für mich jedenfalls. Und ich denke, ….   
   (Tonbandaufzeichnung unverständlich) … zu dem was Herr Schülke vorgelesen
  hat und dem was dort mehrheitlich das Präsidium, uns geschildert hat. Dass das

  Ganze jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, halte ich für daneben. Das wir jetzt

 vielleicht … (Tonbandaufzeichnung unverständlich) ...dann machen wir das auch. Ich

 mach da auch keine Kompromisse mit mir. … (Tonbandaufzeichnung unverständlich)

  … in der Nichtöffentlichkeit, dann gesagt hätte oder umgekehrt. Das schien mir hier

 am ehesten … (Überlagerung durch Hintergrundgeräusche) … Ich möchte, dass hier

 zwischen uns Stadtvertretern, nicht etwas übrig bleibt, was zu einem Misstrauen

 führt. Und im Moment ist das bei mir der Fall. Und ich möchte daher klipp und klar

 über diesen Vorgang Auskunft haben. Und ich frage ganz bewusst, im Sinne einer

   objektiven Auskunft. Gab es eine Einladung für diese Präsidiumssitzung. Ich frage,

  eine Einladung, schriftlich oder auch mündlich nachvollziehbar, mit einer

  Tagesordnung. Gibt es ein Protokoll über diese Präsidiumssitzung? Sind alles Fragen

 die ich beantwortet haben möchte. Und wie ich weiß, auch durch die Auskunft von 
  Herrn Wachlin, hat mindestens ein Verwaltungsangestellter an der Präsidiumssitzung

 teilgenommen. Und dann frag ich auch, dann sind das nicht nur Zwei, sondern Drei

 bzw. sogar Vier, die an dieser Präsidiumssitzung teilgenommen. Wer das dann

  gewesen ist? Das muss nicht unbedingt jetzt in der Öffentlichkeit sein. Das kann,

 wenn es der Sache dient auch in der Nichtöffentlichkeit sein. Aber einfach zur

 Tagesordnung überzugehen, dass, sowas wird die SPD-Fraktion nicht mitmachen.

Herr Brüsch

Also es bestand nicht die, der Augenschein, dass wir zur Tagesordnung übergehen,
sondern Frau Hauptmann wird, wie schon gesagt, in der nächsten Präsidiumssitzung bereit erklären, Herrn Schülke nochmal versuchen lassen Einsicht in zu nehmen, weil er bis jetzt ja immer nicht wollte. So. Das kann man dazu nur sagen. Und dann wird Herr Schülke sich seine eigene Meinung bilden.

  Herr Andrejewski.

Herr Andrejewski

Wenn jemand eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, das ist ja das was Sie gesagt haben, ist er erstmal Stasiinformant gewesen. Und, wenn er dann, solche Fälle hat‘s gegeben, keine Aktivitäten entfalten haben sollte oder wenn er danach davon zurückgetreten  sein sollte …. (Tonbandaufzeichnung unverständlich) …. nach zwei Jahren ja gesagt hat, das mach ich nicht mehr und geb meine Medaille zurück und schon. Dann. Was hat das gegeben? Das ist doch eine Sache der Beurteilung des Einzelfalles. Aber es muss jedenfalls  mindestens dem Präsidium komplett, auch Herrn Schülke bekannt werden, wer das gewesen ist. Damit zumindest er, besser noch die gesamte Stadtvertretung sich die Meinung dazu bilden kann, ob es sich hier um einen gewöhnlichen Stasiinformanten handelte, der … völlig …(Überlagerung durch Hintergrundgespräche) … Oder ob es sich um einen Einzelfall handelt, wo der nach ein zwei Jahren gesagt hat, macht nix … (Überlagerung durch Hintergrundgespräche) … aber das muss man erstmal wissen. Man kann das nicht einfach so begraben. Es muss also, dieser Einzelfall  muss beurteilt werden von den Zuständigen. Mindestens vom Präsidium. Besser wäre von der Stadtvertretung unter Geheimhaltungsverpflichtung, wenn sich herausstellt, dass es sich um einen solchen Einzelfall handelt. Aber man kann nicht einfach ….

Herr Brüsch

Herr Gabe. Bitteschön.

Herr Gabe

 Erstens, ganz kurz. Wir reden jetzt immer von dem Stasimitarbeiter … (Tonband-

aufzeichnung unverständlich) ... wir wissen nicht, ob …...  es sich bei dieser Person um den oder die oder wie auch immer. …. daran festmachen.

Zweitens, find ich den Vorschlag von Frau Reese sehr vernünftig. Wir behalten das weiter unter Beobachtung. Dafür …. (Aufnahme durch Gerätegeräusche überlagert)... Form.

Und Drittens würd ich sagen, wir legen sie Sachen nicht zu den Akten, sondern behandeln sie in der nächsten Sitzung noch einmal. Ansonsten möchte ich nur noch sagen, ich denke, wir diskutieren jetzt grade darüber, ob Herr Schülke Einsicht bekommen hat oder nicht. Einsicht bekommen hat ist der springende Punkt. In diesem Fall ist nicht, ob Einsicht gewährt wurde in die Unterlagen, sondern ob Sie uns wissentlich angelogen haben. Das ist die Frage.

Herr Brüsch

Gut. ….. (Überlagerung durch Hintergrundgeräusche) ….Herrn Schülke.

Bitteschön, Frau Zeretzke.

Frau Zeretzke

Ja also, ich hab mal folgende Frage. Erstmal würde ich denken, dass die Fragen von Herrn Dr. Schultz schon nochmal vom Präsidium beantwortet werden. Ich kann nur aus etwas zurückliegender Zeit, als selbst Präsidiumsmitglied nur sagen, da gab‘s weder eine schriftliche Einladung, sondern wir hatten unseren Terminkalender, da stand drin, wir haben telefoniert. Kann aber jetzt anders sein. Das wäre zu beantworten. Damit wir alle gleich …. (Überlagerung durch Stühlerücken) … Dann haben wir auch keine Tagesordnung in dem Sinne gehabt, wir behandeln erstens das und das und das. Sondern wir haben besprochen, weil bis zum Schluss eben von den Verwaltungsleuten oder auch von Fraktionen und Ausschüssen Vorlagen auf den Tisch des Verwaltungsmitarbeiters gekommen sind. Das funktionierte alles gar nicht. So war‘s, Ist eine Weile her …. (Überlagerung durch Hintergrundgeräusche) … auch zu verantworten. Und ein Protokoll gab’s dann schon gar nicht. Das Protokoll ist das, was auf der Tagesordnung ist und der Rest ist Sonstiges. So kenn ich es. Und nun wär es interessant, Herr Brüsch, ob Sie da noch einmal eine Antwort geben. Die andere Frage, die mich doch jetzt irgendwie bewegt, ist: Kann jetzt jeder Stadtvertreter an die Stasiunterlagenbehörde einen Brief schreiben oder dort anrufen und sagen, ich hätte gerne mal für sämtliche Mitglieder der Stadtvertretung gewusst, ist einer dabei oder nicht. Das hätte ich mal gerne gewusst. Weil, sonst könnten wir uns dieses Verfahren sparen, was hier aufwändig betrieben worden ist. Oder wie neunzig bis vierundneunzig, was ich ja höchstselbst miterlebt habe, und du auch und Dr. Uwe Schultz auch, was dann vier Jahre gedauert hat. Also, das hätte mich jetzt schon mal interessiert. Dann wäre es doch besser, wir legen die Unterlagen auf den Marktplatz und jeder guckt mal rein und findet dann das raus, was er gar nicht lesen will. Und die andere Frage wäre nochmal, Herr Brüsch, ich bitte ganz bewusst Sie, nochmal zu sagen: Meines Wissens bekommen Sie keine Akten, sondern eine Mitteilung. Da wird doch keine Akte aus Berlin oder von sonst irgendwoher hierher geschickt. Das ist doch Blödsinn. Dann wären wir … (Tonbandaufzeichnung unverständlich) … Also, könnten wir das noch mal wissen? Da gibt es eine Mitteilung, soweit ich das jetzt erfasst habe. Das wir mal gleich, wir reden hier über, es ist alles Obst und trotzdem ist das eine ein Apfel und das andere ist die Birne. Das funktioniert ja irgendwie nicht, da gibt‘s verschiedene Bäume. Wenn man mir jetzt folgen kann.

Herr Brüsch

Dankeschön, Frau Zeretzke. Herr Schülke nochmal und dann werde ich kurz 

nochmal was sagen. 

Herr Schülke

Frau Zeretzke, es kann nicht jeder in Berlin anrufen und sich dort eine Auskunft

holen. Das geht überhaupt gar nicht. Sondern ich wurde aufgefordert, nach diesem Zeitungsartikel, meine Legitimation nachzuweisen. Ich wurde auch weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ja das ist grundsätzlich ausgeschlossen. Es sind auch noch ganz andere Dinge ausgeschlossen. Hier geht es einzig und allein um die Auswertung. Also um die Einsichtnahme. Einzig und allein um die Bewertung. Und wir haben jetzt die paradoxe Situation, ich weiß gar nicht worum es geht. Ich stell mich hier hin und bitte darum endlich Einsicht zu nehmen und werde jetzt hier hingestellt, mal wollen sie und mal wollen sie nicht. Das ist absoluter Unsinn.

Unruhe im Auditorium

Herr Brüsch

Ich sag bloß noch eins. Ich wollte eigentlich zu Frau Zeretzke noch was sagen und dann. Oder wollen Sie nochmal kurz vorher? Ja ja machen Sie mal.  

Herr Gabe

Ich wollte die Anfrage von Herrn Dr. Uwe Schultz noch präzisieren. Mir ist noch ein Satz eingefallen. Gab‘s eine Einladung mit Tagesordnung? Wenn ja, ist ok. Frage dazu zusätzlich. Gab es eine Einladung mit einer Tagesordnung, in dem ein Tagesordnungspunkt … (Überlagerung durch Nebengespräche) …

Herr Brüsch

Also es gibt eine Einladung zur Präsidiumssitzung und …

Herr Gabe

(Tonbandaufzeichnung unverständlich)

Herr Brüsch

 …. Das kann ich hier gleich mal. Das ist ja kein Geheimnis. Wir sind ja…

Zu dieser Tagesordnung, also zu der Präsidiumssitzung gibt es keine reguläre

Tagesordnung, weil die Tagesordnung in der Präsidiumssitzung festgestellt wird. Wir legen ja erst die Tagesordnung fest, wenn wir da sitzen. Es gibt ein paar Anhalte, dass wir dann schon wissen auf was wir uns vorbereiten müssen. Der Rest kommt dann immer, die Vorlagen und so, kommen immer drauf zu. Also eine…. Es hat sich in Gegensatz zu früher nicht geändert. Frau Zeretzke, es ist immer nach wie vor so geblieben. Die Tagesordnung wird erst im Präsidium entschieden. Die zweite Sache ist, es gibt auch noch keine Akten die rausgeschickt werden durch die Stasibehörde.

Herr Gabe

Wenn es keine Tagesordnung gibt, muss ich die Frage anders stellen.

Aber dann frag ich Herrn Schülke direkt. Herr Schülke, das Sie ja nicht teilgenommen haben, war Ihnen bekannt, dass die Stasiunterlagen gesichtet werden sollten.

Herr Schülke

Selbstverständlich nicht.

Herr Gabe

Danke.

Frau Hauptmann im Hintergrund

Das war mir auch nicht bekannt.

Herr Brüsch

Das war Frau Hauptmann auch nicht bekannt. Die Unterlagen sind ….

Herr Gabe

Das war nicht meine Frage. Herr Schülke …

Herr Brüsch

Gut. Alles klar. Hier machen wir an dieser Stelle einen Cut.

Frau Reese hat den Antrag gestellt, wenn ich das richtig verstanden hab, den Punkt unter zwei, unter  – bleibt unter Kontrolle -, zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Abstimmungsergebnis:

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