Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Ab 15:50 Uhr nimmt Frau Zeretzke an der Sitzung teil. Die Zahl der Anwesenden erhöht sich auf 24.

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagt von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Schweder, Geschäftsführer des ASB, Sitz Anklam

Herr Schweder meldet sich mit einem Statement, wegen der Zuschüsse für den Gesundbrunnen und dem Mühlentreff. Nach seiner Kenntnis sind diese Mittel gesperrt.

Die Finanzierung für diese Einrichtungen kommt aus verschiedenen Bereichen. Sobald nur ein Baustein davon fehlt, ist die Finanzierung in Frage gestellt. Unter Umständen muss der ASB Rückzahlungen leisten.

Herr Dr. Schultz

Bürger der Pasewalker Allee haben sich mit einem Schreiben an Stadtvertreter gewandt.

Er möchte wissen, wie nach der Fertigstellung der Kreisel die Führung des Schwerlastverkehrs sein wird und ob es Geschwindigkeitsreduzierungen geben wird.

 Herr Gabe ergänzt, dass ein Bürgergespräch mit den Anwohnern der Pasewalker

   Allee vorgesehen ist.

Herr Galander erklärt, dass es in dieser Angelegenheit schon mehrfach

Beratungen mit den Anwohnern gegeben hat. Weitere Beratungen werden sicher noch folgen.

Bevor neue Verkehrszählungen, als Basis für weitere Prüfungen,

vorgenommen werden können, müssen die Kreisel fertiggestellt sein.

Mit aktuellem Stand wird es eine weitere Ausschilderung „Hafen“ am

Lilienthalring geben.

Geschwindigkeitsreduzierungen sind nicht durchsetzbar, da es sich bei der Pasewalker Allee und eine Hauptverkehrsachse handelt.

Herr Campe

Herr Campe hat nach der letzten Sitzung Antworten zu seiner Anfrage zum Demokratiebahnhof erhalten. Die Verwaltung konnte noch nicht alle Fragen beantworten. Er bittet die noch ausstehenden Informationen nachzuliefern.

Herr Galander geht davon aus, dass fehelende Angaben nachgeliefert werden, sobald sie vorliegen.

Herr Kohn

Herr Kohn erkundigt sich, wer für die Schäden an der Villa Kunterbunt verantwortlich ist und ob Kosten für die Stadt entstehen.

 Die Erläuterungen werden bei Aufruf der Vorlage gegeben.

Herr Schülke

Herr Schülke hat auf seine Anfrage in der letzten Sitzung zum Unternehmen Continental eine schriftliche Antwort erhalten. Diese ist für ihn nicht befriedigend. Er ist der Auffassung, dass sich die Stadtvertretung sehr wohl mit dem kaukasischen Löwenzahn und den damit verbundenen Risiken für die ökologische Natur befassen sollte. Bei dem kaukasischen Löwenzahn handelt es sich immerhin um eine genmanipulierte Pflanze. Ist diese auf Allergenen getestet. Gibt es Kreuzungen durch Austrag.

Herr Schülke weiß sehr wohl, dass die Hansestadt Anklam nicht zuständig für die Fördermittelvergabe ist. Nichtsdestotrotz sollte es wohl möglich sein, Angaben über Förderhöhe usw. zu bekommen.

Herr C. Schröder erinnert daran, dass die Antworten lt. Geschäftsordnung

(elektronisch) an die Fraktionen gegeben worden sind. Zu diesem Fall liegt ihm nichts vor.*

An Herrn Schülke gewandt meint er, dass Fragen gestellt werden sollten, die die

Verwaltung auch beantworten kann

Herr Galander teilt Herrn Schülke nochmals mit, dass die Verwaltung die

Fragen nicht beantworten kann. Er stellt ihm gerne die Adresse von Conti zur Verfügung, wenn Herr Schülke das möchte. Wenn er weiteres zu Fördermittel wissen möchte, dann muss er sich eben an das Wirtschaftsministerium wenden.

* Frau Bothmann zeigt, über I-PAD, Herrn C. Schröder ein Dokument, abgelegt im Dokumenten-Management-System der Hansestadt Anklam, welches die Verteilung an die Fraktionen belegt. Der Fraktionsvorsitzende der IfA hat das Dokument im Nachversand bekommen.

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