Die Niederschrift wurde vom Gremium noch nicht zur Kenntnis genommen! - Haushaltssicherungskonzept HSK 2015  

Dr. Butzke gibt folgende Ausführungen: Es gab im Vorfeld eine Klausurberatung. Ein Einsparvolumen von 1,5 Mio € pro Jahr wurde erbracht. Zum Beispiel sollen die Realsteuerhebesätze erhöht werden und Eintrittsgelder fürs Peenespektakel kassiert werden. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. Frau Thurow erklärt, dass die Verwaltung sich an die Vorgaben hält. Bei der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung sind die 33 zu betreuenden Objekte (z.B. Schulen, Feuerwehr, Museen) aufgelistet, bei welchen die wiederkehrenden Prüfungen unbedingt durchzuführen sind. Durch die Umstellung von Kameralistik auf Doppik ist die Zuordnung „Unterhaltung“ oder „Investition“ komplizierter geworden. Das wird sicher zum Sanierungsstau führen.

Nach einer kurzen Diskussion stellt Frau Rauchmann im Auftrag des Ausschusses einen Antrag (siehe Anlage 3).

Abstimmungsergebnis für Antrag auf Nichterhöhung der Realsteuern:

Da es rechtliche Unstimmigkeiten bei der Gesamtabstimmung gibt, wird Herr Lange herangezogen, um diese zu beseitigen.

Das Abstimmungsergebnis mit folgendem Beschlussvorschlag einschließlich Änderungsvorschlag lautet:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2015.

Die Festsetzungen des Konzeptes bilden die Planungsgrundlage für die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre, beginnend mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015/16 im Dezember 2015.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Butzke verlässt die Sitzung.