Die Niederschrift wurde vom Gremium noch nicht zur Kenntnis genommen! - 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke erläutert die Notwendigkeit des 1. Nachtragshaushaltes 2015/2016, da Korrekturen im Bereich der Ausweisung und der Sicherung der Liquidität vorzunehmen waren. So hat sich zum Beispiel die Gewerbesteuer auf 3 Mio € reduziert; die Kreisumlage wurde erhöht; Kredite und Fördermittel wurden angerechnet. Die Baumaßnahme Grundschule Cothenius wurde in das Haushaltsjahr 2017verschoben mit einer Bausumme von 7,6 Mio €. Die Sanierung der Bluthsluster Str. ist im Haushaltsjahr 2016 abzuschließen, der Kreisverkehr Bluthsluster Str. ist bis Ende 2016 zu realisieren. Der Kreisel Demminer Straße wird am 30.10.2015 mit einer Bausumme von 625.000,00 € übergeben. Der Uferpromenadenweg und die Anbindung des Radweges Berlin-Usedom sind fertiggestellt. Ein Problem ist der Umbau der Nikolaikirche zum Ikareum. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor. Die Liquidität ist zur Zeit ein großes Problem. Die Stadt muss Kassenkredite aufnehmen. Da es seit 2012 keinen Jahresabschluss gibt, ist es wichtig, dass eine Planstelle für diese Arbeit eingerichtet wird. Frau Thurow erklärt, dass die begonnenen Baumaßnahmen fertiggestellt werden, wie die Industriestr./Werkstraße mit einer Förderung von 90%, Radwege 90% und Kreisel Demminer Straße mit einer Förderung von 70%. Es werden keine anderen Maßnahmen begonnen. Nach einer regen Diskussion stellt Frau Rauchmann im Auftrag des Ausschusses 2 Anträge. (siehe Anlage 1 und 2)

 Abstimmungsergebnis Antrag auf Einrichtung Wiederbesetzungssperre :

Abstimmungsergebnis Antrag auf Umbau Nikolaikirche zum Ikareum :

Da es rechtliche Unstimmigkeiten bei der Gesamtabstimmung gibt, wird Herr Lange herangezogen diese zu beseitigen.

Das Abstimmungsergebnis einschließlich Änderungsvorschläge lautet mit folgendem Beschlussvorschlag: 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den beiliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/16  einschließlich Nachtragshaushaltssatzungen 2015 und 2016, Anlagen und Stellenpläne 2015 und 2016.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015/16 trifft folgende Festsetzungen:

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 96,9 Vollzeitäquivalente (VzÄ)  im Jahr 2015 und 96,4 VzÄ im Jahr 2016.

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals im Zuge der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2012 betrug 104.741.059,09 EUR.

§ 8 Wertgrenzen

1. Notwendigkeit zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung

a)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.1 KV M-V gilt eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt um 10 v. H.

b)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.2 KV M-V gilt eine Erhöhung des Saldos zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt um 10 v. H.

c)      Als erheblich sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.3 KV  M-V anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

d)      Als geringfügig im Sinne von § 48 Abs.3 Nr.1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 2 v. H. der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit nicht übersteigen.

2. Regelungen zu Investitionsmaßnahmen

a)      Die Wesentlichkeitsgrenze für Ein- bzw. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die nach § 4 Abs. 12 GemHVO zu erläutern sind, wird auf  25.000 EUR festgelegt. Investive Zuschüsse an Dritte sind auch unterhalb dieser Grenze zu erläutern.

b)      Für die Veranschlagung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist unter mehreren in Betracht kommenden Alternativen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 9 Abs. 1 GemHVO durchzuführen, wenn die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung gemäß aktuellem Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V überschritten werden. Die Ergebnisse des Vergleiches sind in den Planunterlagen darzustellen.

c)      Ausnahmen von § 9 Abs. 2 der GemHVO, wonach finanzielle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 GemHVO unterhalb einer Wertgrenze von 100.000 EUR für zulässig erklärt. Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist zu begründen.

d)      Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck gemäß § 15 Abs. 2 GemHVO bestehen, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres. Werden Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des Haushaltsfolgejahres bestehen.

e)      Eine Übertragung der Ermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgt grundsätzlich nur auf Antragstellung der Fachämter im Zuge des jeweiligen Jahresabschlusses. Eine Übertragung erfolgt nicht bzw. nur anteilig, wenn die Einzahlungen, die zur Deckung verwendet werden sollten, nicht bzw. nur anteilig erzielbar sind. Handelt es sich hierbei um Kredite, deren Ermächtigungen nach § 52 Abs. 3 KV M-V mit Bekanntmachung der Haushaltssatzung erlöschen würden, so wird von der Ermächtigung im erforderlichen Umfang rechtzeitig Gebrauch gemacht.

3. Wesentlichkeitsgrenzen bei Rückstellungen

Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragenen Urlaub wird je Mitarbeiter/in ein Mindestanspruch von 6 Resturlaubstagen als verhältnismäßig betrachtet.

Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragene Mehrstunden wird je Mitarbeiter/in ein Mindestanspruch von 40 Mehrstunden am Jahresende als verhältnismäßig betrachtet.

Abstimmungsergebnis: