Auszug - Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016 - Änderung des Antrages des Ausschusses für Finanzen  

Die Fraktion der CDU beantragt, den Antrag der Ausschusses für Finanzen,  Drucksache 2015/BM/2015-1, zum Beitrittsbeschluss in Punkt 4 der Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt zu ändern:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:
 

1. Die unter „Befristete Arbeitsverhältnisse“ angeführte Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ mit  der laufenden Nummer 5 (siehe hierzu Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam, Seite 89) wird auf 0,5 Vollzeitäquivalente (20 Std./Woche) begrenzt. Diese Änderung bezieht sich direkt auf Punkt 4 im Haushaltsjahr 2015 sowie 2016 der Beschlussvorlage 2015/BM/001. Die Stellenanteile im Beitrittsbeschluss sind von 75% auf 50% zu senken. Die Befristung Stelle erfolgt zunächst bis 31.10.2015. 

2. Die Stadtvertretung beauftragt die Stadtverwaltung bis Mitte Oktober 2015 zu prüfen, inwiefern sich weitere haushaltswirksame Einspareffekte erzielen lassen und schlägt hierfür nachfolgende Varianten vor. Das Prüfergebnis ist der Stadtvertretung zur Sitzung am 22.10.2015 vorzulegen. 

Variante a)

  Das Amt Anklam-Land beteiligt sich anteilig gemäß seiner Einwohnerzahl an den

Personal-und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre

Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristete Arbeitsverhältnisse, S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“.

Variante b)

Zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristetete Arbeitsverhältnisse, S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“ für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ soll neben der Zusammenarbeit mit dem Amt Anklam-Land auch eine Kooperation mit dem Amt Usedom-Nord, dem Amt Usedom-Süd sowie der amtsfreien Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gesucht werden. Sollten sich die Gemeinden an den Personal- und Sachkosten der oben genannten Personalstelle beteiligen wollen, sind diese entsprechend ihrer Einwohnerzahlen zu beteiligen.

Sollten diese Varianten nicht möglich sein, wird auf eine Beteiligung am LAP in Gänze verzichtet. Im Ergebnis ist dann die Stelle komplett zu streichen.
Es wird dem Bürgermeister untersagt, Arbeitsverträge über den 31.10.2015 hinaus
abzuschließen. Des Weiteren ist eine Zusage, die eine vertragliche Bindung für die
nächsten 3 Jahre bewirkt, unzulässig.

Die Stadtvertretung stimmt über den Antrag der Fraktion der CDU ab.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.