Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales | Beschlussart: | (offen) | |||||
Datum: | Di, 14.07.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 19:33 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Beratungsraum 29 - Rathaus II | |||||||
Ort: | Burgstraße 15, 17389 Anklam | |||||||
2015/BM/001 Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Bürgermeister | Bearbeiter/-in: | Dr. Butzke, Detlef | |||||
Der Antrag des Finanzausschusses an die SVV: Drucksache 2015/BM/001-1
liegt den Ausschussmitgliedern vor.
Die Beschlussfassung zur Drucksache 2015/BM/001-1 erfolgt duch die SVV
Beschlussvorschlag:
Herr Wieczorkowski erläutert den Antrag des Finanzausschusses. Die im Haushaltsplan 2015/2016 auf Seite 89 aufgeführte befristete Personalstelle beinhaltet 75 % LAP (Lokaler
Aktionsplan - Demokratie leben) und 25 % Öffentlichkeitsarbeit. Die Verwaltung soll 25 % der Personalkosten aus dem nicht freiwilligen Bereich tragen. Das ist der Verwaltung jedoch nicht möglich. Es sei die Frage erlaubt, warum ausschließlich Anklam die gesamten Personalkosten der LAP-Stelle trägt? Die LAP-Stelle sollte für die Stadt Anklam 50 % (20 Stunden/Woche) und für Amt-Anklam-Land u. a. 25 % betragen.
Sollte keine Lösung mit dem Amt-Anklam-Land gefunden werden, ist die Stelle weg – Verhandlungen laufen.
Frau Dinse führt aus: Die LAP-Stelle ist im SG 01 ansässig. Der Lokale Aktionsplan wird seit 2013 beworben. Es wurden 90.000 € Fördermittel begleitet und pro Jahr 20 Projekte in Anklam und Anklam-Land realisiert. Es würde uns nicht gut zu Gesicht stehen, wenn wir auf die Stelle verzichten. Ab 2016 soll ein gewisser Eigenanteil gebracht werden.
Herr Wieczorkowski teilt mit: Wir sind in der Stadt Anklam ansässig. In den Jahren 2013 und 2014 wurden jeweils 14 Einzelprojekte realisiert. Die Kosten setzen sich aus 40.000 € Personal- und 50.000 € Sachkosten zusammen.
Herr Dr. Butzke informiert: Der Bürgermeister sieht rechtliche Probleme zum Antrag des Finanzausschusses.
Herr Brüsch erwidert: Wir reden hier über Präventation.
Empfehlung zur Vorlage2015/BM/001-1:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 0 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 3 |
Damit stimmen die Ausschussmitglieder SBS dem Antrag des Finanzausschusses an die SVV nicht zu.
Beschlussvorlage 2015/BM/001 – Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016
Beschlussfassung erfolgt durch SVV:
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Anklam stimmt der Verfügung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom
25.6.2015 zum Haushaltsplan 2015/16 uneingeschränkt zu. Dies bedeutet im Einzelnen:
Für das Jahr 2015
Maßnahme | Produkt | Konto | Planansatz (€) alt | Planansatz (€) neu | Veränderung (€) |
Zuschuss Seesportclub | 42100 | 7815900 | 2.000 | 0 | -2.000 |
Zuschuss Kegelverein | 42100 | 7815900 | 12.000 | 10.000 | -2.000 |
Eigenanteil Sanierung Nikolaikirche | 51102 | 7844000 | 300.000 | 200.000 | -100.000 |
Nebenanlagen Demminer Landstraße | 54100 | 7853200 | 100.000 | 0 | -100.000 |
Nebenanlagen | 54100 | 7853200 | 570.000 | 460.000 | -110.000 |
Gesamt |
|
| 984.000 | 670.000 | -314.000 |
Produkt | Maßnahme | VE (€) alt | VE (€) neu |
54100 | Ausbau Gellendiner Weg | 640.000 | 0 |
51102 | Umbau lkareum | 1.800.000 | 0 |
21100 | Neubau Grundschule | 7.500.000 | 0 |
42400 | Sanierung Schwimmhalle | 4.100.000 | 0 |
54100 | Ossietzkystraße, Ausbau Weg am Stadtpark | 875.000 | 0 |
Gesamt | 14.915.000 | 0 | |
3. Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
fähigkeit von 3.729.524 € wurde nur in Höhe von 1.300.124 € genehmigt. Aufgrund
der sich damit ergebenden Liquiditätslücke in Höhe von 2.429.400 € hat der Bürgermeister gemäß § 51 (1) KV M-V über Auszahlungen in Höhe
von 1.686.481 € eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Die Stadtvertretung wurde gemäß § 51 (2) KV M-V darüber unverzüglich unterrichtet (siehe Vorlage 2015/FB2/002).
4. Die in § 6 festgesetzte Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
von 96,9 Vollzeitäquivalente (VzÄ) wurde nur unter einer Bedingung genehmigt.
Diese Bedingung ist nicht erfüllbar. Die unter lfd. Nr. 5 der Veränderungsliste des Stellenplanes ausgewiesene befristete Stelle für LAP, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften wird mit 75 % Stellenanteile (30 Stunden pro Woche) zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes veranschlagt.
Für das Jahr 2016
Maßnahme | Produkt | Konto | Planansatz (€) alt | Planansatz (€) neu | Veränderung |
Städtebausanierung | 51102 |
| 120.000 | 0 | -120.000 |
Eigenanteil Sanierung Nikolaikirche | 51102 |
| 1.000.000 | 0 | -1.000.000 |
Neubau Grundschule | 21100 |
| 1.000.000 | 0 | -1.000.000 |
Sanierung Schwimmhalle | 36600 |
| 160.000 | 0 | -160.000 |
Gesamt |
|
| 2.280.000 | 0 | -2.280.000 |
Produkt | Maßnahme | VE (€) alt | VE (€) neu |
54100 | August Bebel-Straße | 520.000 | 0 |
54100 | Ahornweg | 530.000 | 0 |
Gesamt | 1.050.000 | 0 | |
3. Die Hansestadt Anklam nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung des in § 4 festgesetzten Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bis zur Vorlage eines der gesetzlichen Norm entsprechenden Haushaltssicherungskonzeptes zurückgestellt wird.
4. Die in § 6 festgesetzte Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
von 96,4 Vollzeitäquivalente (VzÄ) wurde nur unter einer Bedingung genehmigt.
Diese Bedingung ist nicht erfüllbar. Die unter lfd. Nr. 5 der Veränderungsliste des Stellenplanes ausgewiesene befristete Stelle für LAP, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften wird mit 75 % Stellenanteile (30 Stunden pro Woche) zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes veranschlagt.
Herr Wieczorkowski erläutert die 4 Abstimmungsmöglichkeiten zur Drucksache 2015/BM/001 - Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016
Die Mitglieder des Finanzausschusses favorisieren die 2. Möglichkeit.
Herr Wachlin fragt: Was beinhaltet der Zuschuss von 2.000 € für den Segelsportclub?
Dr. Butzke antwortet: Der Segelsportclub beabsichtigt einen weiteren Kutter für 8.000 € zu kaufen.
Herr Wachlin: Was verstehen Sie unter Nebenanlagen?
Dr. Butzke: Gehwege u. a.
Herr Wachlin: Welche Konsequenzen hat der Umbau des Ikareums?
Dr. Butzke: keine - Heute geht es um Verpflichtungsermächtigungen, d. h. Aufträge für1,8 Mill € mit Wirkung für 2016/2017 können nicht ausgelöst werden.
Frau Hauptmann verlässt um 19.21 Uhr kurz den Sitzungssaal und ist ab 19.23 Uhr wieder anwesend.
Herr Wachlin: Die Sanierung der Schwimmhalle soll 1,4 Mill € kosten
Herr Dr. Butzke: für 4,1 Mill € ist die Stadt nicht ermächtigt Aufträge für 2015/2016 auszulösen. Die Finanzierung war nicht vorlegbar und teilweise nicht nachvollziehbar.
Empfehlung zur Vorlage 2015/BM/001:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 4 |
Somit geben die Ausschussmitglieder ihre Empfehlung zur Vorlage 2015/BM/001.
Der öffentliche Teil war um 19.28 Uhr beendet. Die Gäste verlassen den Tagungsort.