| Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 13.07.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 17:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Beratungsraum 29 - Rathaus II | |||||||
| Ort: | Burgstraße 15, 17389 Anklam | |||||||
| 2015/FB2/002 Verfügung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Informationsvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Dr. Detlef Butzke | |||||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Bearbeiter/-in: | Wittchow, Sebastian | |||||
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Frau Bartelt erklärt einleitend, dass die Verwaltung den Haushaltsplan 2015/16 vorbereitet hat. Nach Prüfung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist eine Verfügung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 1.686.481,00 Euro (davon Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnishaushalt 273.731,00 Euro und 1.412.750,00 Euro investive Auszahlungen im Finanzhaushalt) angewiesen. Der FB1 Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement hat Korrekturen an den geplanten Bauvorhaben vorgenommen, wo keine Fördermittel fließen, wie zum Beispiel „Ausbau Gellendiner Weg“. Mit diesen Sperren kommt die Verwaltung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde entgegen und hofft, dass so der Haushalt genehmigt wird. Nach einer kurzen Diskussion wird über diese Informationsvorlage abgestimmt.
Beschluss:
Gemäß § 51 Abs. 2 KV MV wird der Stadtvertretung anliegende haushaltswirtschaftliche Sperre zur Kenntnis gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 4 |