Auszug - Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016  

Herr Berkhahn bittet Frau Bartelt den Begriff „Beitrittsbeschluss“ zu erläutern. Sollte dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt werden, ist die Hansestadt Anklam nicht handlungsfähig. In einer anschließenden regen Diskussion werden einige Hinweise gegeben, wie zum Beispiel die Streichung der finanziellen Mittel für die Baumaßnahme „Ausbau Gellendiner Weg“. Hier wird Herr Ohnesorge durch die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung am 16.07.2015 einen Antrag auf Zurücknahme der Baumaßnahme „Doppelkreisel Bahnhofstraße – Bluthsluster Straße“ und dafür Finanzierung der Baumaßnahme „Ausbau Gellendiner Weg“ stellen. Desweiteren wird die Dringlichkeit der Baumaßnahme „Alte Post“ und „Mehrgenerationsspielplatz“ angezweifelt. Frau Kwasniak informiert, dass die HAST Anklam bei der Förderung des Mehrgenerationsspielplatzes noch nicht berücksichtigt wurde, da eine Entscheidung erst im Oktober 2015 ergeht. Die Vorlage „Alte Post“ wird in der Sitzung der Stadtvertretung am 03.09.2015 noch einmal eingebracht.   

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Anklam stimmt der Verfügung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom

25.6.2015 zum Haushaltsplan 2015/16 uneingeschränkt zu. Dies bedeutet im Einzelnen:

Für das Jahr 2015

1. Der in § 2 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne
   Umschuldungen von 714.400 € wurde nur in Höhe von 400.400 € genehmigt. In einer Größenordnung von insgesamt 314.000 € werden folgende Planansätze korrigiert:

2. Der in § 3 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von
   17.165.000 € wurde nur in Höhe von 2.299.700 € genehmigt. In einer Größenordnung
   von insgesamt 14.915.000 € werden folgende Ansätze korrigiert:

3.      Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs- 
fähigkeit von 3.729.524 € wurde nur in Höhe von 1.300.124 € genehmigt. Aufgrund
der sich damit ergebenden Liquiditätslücke in Höhe von 2.429.400 € hat der Bürgermeister gemäß § 51 (1) KV M-V über Auszahlungen in Höhe
von 1.686.481 € eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Die Stadtvertretung wurde gemäß § 51 (2) KV M-V darüber unverzüglich unterrichtet (siehe Vorlage 2015/FB2/002).

4.      Die in § 6 festgesetzte Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
von 96,9 Vollzeitäquivalente (VzÄ) wurde nur unter einer Bedingung genehmigt.
Diese Bedingung ist nicht erfüllbar. Die unter lfd. Nr. 5 der Veränderungsliste des Stellenplanes ausgewiesene befristete Stelle für LAP, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften wird mit 75 % Stellenanteile (30 Stunden pro Woche) zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes veranschlagt.

Für das Jahr 2016

1. Die Hansestadt Anklam nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschul-
   dungen von 3.397.100 €  bis zur Vorlage eines der gesetzlichen Norm entsprechenden Haushaltssicherungskonzeptes  zurückgestellt wird. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde hat in ihrer Begründung konkludent erklärt, nach derzeitigem Sachstand –unbeschadet Satz 1- mindestens 2.280.000 € des in § 2 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgese-
   henen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen nicht zu genehmigen. In dieser Höhe werden folgende Planansätze korrigiert:

2. Der in § 3 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von
   1.050.000 € wurde zur Gänze nicht genehmigt. Die Reduzierung ergibt sich aus
   folgenden korrigierten Ansätzen:

3.      Die Hansestadt Anklam nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung des in § 4 festgesetzten Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bis zur Vorlage eines der gesetzlichen Norm entsprechenden Haushaltssicherungskonzeptes zurückgestellt wird.

4.      Die in § 6 festgesetzte Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
von 96,4 Vollzeitäquivalente (VzÄ) wurde nur unter einer Bedingung genehmigt.
Diese Bedingung ist nicht erfüllbar. Die unter lfd. Nr. 5 der Veränderungsliste des Stellenplanes ausgewiesene befristete Stelle für LAP, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften wird mit 75 % Stellenanteile (30 Stunden pro Woche)  zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes veranschlagt.

Herr Berkhahn lässt über diese Beschlussvorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis: