Antrag:
Die Stadtvertretung beschließt, den § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung um folgende Nummern zu erweitern:
,,4. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltungen und Instandsetzungen von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Ortsteil nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 5 |
5. Unterstützung bei der Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums sowie Pflege der Kunst im Ortsteil
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 11 |
Enthaltungen: | 2 |
6. Repräsentation des Ortsteiles
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 11 |
Enthaltungen: | 3 |
7. Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Ortsteiles."
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist nur dieser Punkt bestätigt.