Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der CDU stellt folgenden Antrag zur o. a. Vorlage:
Die Wertgrenzen in § 5 Abs. 3 Nr. 2; 3; 4; 5; 6; 7 bleiben in Höhe der aktuellen Fassung und werden nicht erhöht.
Antrag:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
13
Enthaltungen:
2
Damit ist der Antrag abgelehnt.