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Versammlung Bestätigung

Rechtsbehelf

1. Widerspruch
Bei Versammlungsverboten oder beschränkenden Verfügungen kann Widerspruch eingelegt werden (§ 68 Verwaltungsgerichtsordnung). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

2. Vorläufiger Rechtsschutz
Hat die zuständige Behörde bei Versammlungsverboten oder beschränkenden Verfügungen zusätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

Zuständige Stelle

1. Widerspruch
Der Widerspruch ist bei der für den Versammlungsort zuständigen Kreisordnungsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte einzulegen. In der Regel die Behörde, die das Versammlungsverbot oder die beschränkenden Verfügungen erlassen hat.

2. Vorläufiger Rechtsschutz
Das Verwaltungsgericht Schwerin ist zuständig bei Entscheidungen der Kreisordnungsbehörden der Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim, Rostock sowie der kreisfreien Städte Schwerin und Rostock.
Das Verwaltungsgericht Greifswald ist zuständig bei Entscheidungen der Kreisordnungsbehörden der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen.