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21.03.2018

Allgemeinverfügung für die Hansestadt Anklam zur Regelung der Werbung für die Wahl des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald und des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam am 27.05.2018

Hansestadt Anklam
Der Bürgermeister

Gesamtes Dokument mit Anlage als PDF [PDF: 876 kB]

Die Plakatierung für die Wahl des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald und des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam am 27.05.2018 regelt sich in der Hansestadt Anklam nach der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 25.07.1997, zuletzt geändert am 28.03 .2012, die auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes und der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erlassen wurde. Berücksichtigung fand der durch den Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Innenminister veröffentlichte Erlass vom 17.08.1994 zur Regelung von Wahlwerbung in Verbindung mit den Erläuterungen wn 1998. Auf der Grundlage der §§ 1, 13 und 16 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V in der gültigen Fassung erlasse ich eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzel-Sondernutzungsgenehmigungen zu vermeiden.

1. Plakatwerbung

1.1. Allgemeines

In Ausübung der in § 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern benannten Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung lege ich fest, dass im Stadtgebiet der Hansestadt Anklam die kostenlose Plakatierung, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Anspruches der Wahlvorschlagsträger auf eine angemessene Wahlwerbung, für die am 27.05 .2018 stattfindende Landratswahl und Bürgermeisterwahl 6 Wochen vor der Wahl, somit ab 14.04.2018, nach Maßgabe nachfolgender Regelungen vorgenommen werden kann:

1.2. Standorte, Größe und Umfang der Plakate

In der Hansestadt Anklam werden pro Partei, Wählergemeinschaft bzw. Einzelbewerber und Wahl maximal 50 Doppelplakate im Höchstformat DIN Al zugelassen. Davon dürfen maximal 30 Doppelplakate im Bereich der Hauptzufahrtsstraßen (siehe Anlage) angebracht werden. Dieser Bereich umfasst folgende Straßen:

  • Demminer Landstraße
  • Demminer Straße
  • Keilstraße
  • Steinstraße
  • Pasewalker Allee
  • Pasewalker Straße
  • Friedländer Landstraße
  • Friedländer Straße

Für die Werbung im Bereich der Hauptzufahrtsstraßen dürfen ausschließlich Lichtmasten, die mit einer grünen Banderole gekennzeichnet sind, genutzt werden.

Die verbleibenden 20 Doppelplakate können unter Beachtung der nachstehenden Auflagen im übrigen Stadtgebiet verteilt werden.

An Lichtmasten im Stadtgebiet, die in Kreuzungsbereichen aus Verkehrssicherheitsgründen mit einer orange/schwarz-farbenden Banderole gekennzeichnet sind, ist die Wahlwerbung untersagt.

1.3. Anbringung der Wahlplakate

Hinsichtlich der Plakatanbringung werden folgende Auflagen erteilt:

1. Durch die jeweilige Partei, Wählergemeinschaft bzw. den Einzelbewerber ist dem Fachbereich 3, SG Öffentliche Ordnung, ein für die Plakatierung verantwortlicher Ansprechpartner zu benennen.

2. Die Wahlplakate sind ordnungsgemäß gesichert, ausschließlich an Lichtmasten, unter Verwendung von Plastik-Kabelbindern oder kunststoffbezogenem Draht, anzubringen. Zugelassen sind ausschließlich Doppelplakate, wovon maximal 2 übereinander an einem Lichtmast angebracht werden dürfen.

3. An Lichtmasten, die mit einer Kunststoffummantelung versehen sind, ist das Anbringen von Plakaten wegen der Beschädigungsgefahr untersagt.

4. In allen Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Stadtgebiet ist wegen möglicher Sichtbehinderung und Verkehrsgefährdung die Plakatanbringung untersagt.

5. Sofern an einem für die Werbung zugelassenen Lichtmast eine Traverse angebracht ist, ist diese zu benutzen. Zwischen Erdboden und Plakatunterkante ist ein Abstand von 2,20 m einzuhalten. Die Wahlplakate sind so anzubringen, dass sie nicht in das Lichtraumprofil von Fahrbahnen hineinragen, der Abstand zum Fahrbahnrand muss mindestens 0,50 m betragen.

6. Das Anbringen von Wahlplakaten an privaten Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Straßenraum, wie Leitungsmasten, Schaltschränken oder Transformatorenstationen, Hauswänden, Mauem oder Zäunen, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers zulässig, vorbehaltlich der Duldung/Zustimmung durch den zuständigen Straßenbaulastträger.

7. Es ist ständig ein ordentlicher und sauberer Zustand der Plakate zu gewährleisten. Zerrissene, beschmutzte und beschädigte Plakate sind umgehend auszuwechseln bzw. zu entfernen. Zusätzliche bzw. nachträgliche behördliche Anordnungen zur Sicherung von Werbeplakaten sind unverzüglich zu befolgen.

8. Für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Plakatwerbung stehen, haftet im vollen Umfang stets der Veranlasser der Werbung.

9. Vorsorglich weise ich daraufhin, dass die im öffentlichen Straßenraum verkehrsgefährdend und entgegen den o.g. Auflagen angebrachte Wahlwerbung bei Feststellung durch den zuständigen Straßenbaulastträger ersatzlos und ohne weitere Mitteilung an den Veranlasser entfernt wird.

10. Die Wahlplakate sind bis zum 11.06.2018 wieder zu entfernen.

1.4. Werbung mit großformatigen Plakaten

Die Aufstellung von Werbetafeln im Großformat in der Hansestadt Anklam bedarf der Abstimmung mit dem Fachbereich 3, SG Öffentliche Ordnung, und einer gesonderten Genehmigung. Die Genehmigung wird versagt, sofern nicht hinreichende Gewähr besteht, dass die bauliche Ausführung, die Statik und die Verankerung der großformatigen Plakate Gefährdungen von Personen und Vermögenswerten ausschließen. Für Gefährdungen und Schäden, die durch zerstörte Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum verursacht werden, haftet allein der Genehmigungsinhaber.

1.5. Werbung an Litfaßsäulen

In der Hansestadt Anklam befinden sich Litfaßsäulen aus Beton, die ab dem 14.04.2018 für die Sichtwerbung freigegeben werden. Eine gesonderte Erlaubnis ist hierfür nicht erforderlich, allerdings wird pro Partei, Wählergruppe bzw. Einzelbewerber und Wahl nur die Möglichkeit eingeräumt, pro Säule ein Plakat mit maximaler Größe DIN A 1 anzubringen.

2. Lautsprecherwerbung

Lautsprecherwerbung hat im Bereich der Hauptzufahrtsstraßen (siehe Anlage), sowie in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kirchen zu unterbleiben. Sie darf nur in der Zeit von 08:00 Uhr bis längstens 20:00 Uhr durchgeführt werden. In reinen Wohngebieten ist während der Zeit von 13:00 Uhr bis 15 :00 Uhr Lautsprecherwerbung unzulässig.

3. Informationsstände

Die Aufstellung von Informationsständen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist eine Form der Sondernutzung, die genehmigungspflichtig ist. Die Anträge sind rechtzeitig, spätestens eine Woche vorher, an den Fachbereich 3, SG Öffentliche Ordnung, zu richten.

4. Verteilen von Werbezetteln

Das Verteilen von Flugblättern ohne Informationsstand ist Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen und genehmigungsfrei. Es ist darauf zu achten, dass Fußgänger- und Fahrzeugverkehr nicht behindert werden.

Sollten die in der Allgemeinverfügung festgesetzten Auflagen und Regelungen nicht befolgt werden, ist die Einleitung eines Bußgeldverfahrens möglich. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme) durchgesetzt werden kann.

Unterschrift und Siegel

Ansprechpartner

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Telefon:  03971 835 127
Fax:  03971 835 178
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