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19.08.2016

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl 2016

Hansestadt Anklam Gemeindewahlbehörde

W a h l b e k a n n t m a c h u n g

1. Am 04. September 2016 findet die Wahl zum 7. Landtag von Mecklenburg- Vorpommern statt.

 

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Hansestadt Anklam ist in folgende 9 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk

Wahlraum

Straße, Nr.

001

KS Wohnresidenz

Buchenweg 2

002

Regionale Schule „Friedrich-Schiller“

Eichenweg 6

003

Sozialgebäude Sportplatz

Mühlenstraße 1

004

Otto-Lilienthal-Museum

Ellbogenstraße 1

005

Grundschule „Villa Kunterbunt“ Neubau

Stralsunder Straße 1

006

Grundschule „Villa Kunterbunt“ Haus II

Stralsunder Straße 1

007

Gotisches Giebelhaus

Frauenstraße 12

008

Regionale Schule „Käthe-Kollwitz“

Baustraße 56-58

009

Grundschule „Villa Kunterbunt“ Haus Cothenius

Schulstraße 6

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 04. August bis zum 13. August übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Die Wahlräume in der Hansestadt Anklam sind alle barrierefrei.

 

3. Die Briefwahlvorstände für die Briefwahlbezirke der Hansestadt Anklam treten zur Ermittlung der Feststellung der Briefwahlergebnisse für die Landtagswahl bereits um 15:00 Uhr im Rathaus, Markt 3, Raum 1a und 19a zusammen.

 

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personal- ausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Jeder Wahlberechtigte erhält für die Wahl einen amtlichen blauen Stimmzettel. Der Stimmzettel muss vom Wahlberechtigten in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in einer Weise gefaltet werden, dass die Kennzeichnung nicht erkennbar ist.

 

Ein blinder oder sehbehinderter Wahlberechtigter kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Stimmzettel-

 

schablone ist vom Wahlberechtigten für die Wahl persönlich mitzubringen. Wird keine Stimmzettelschablone verwendet, bestimmen sehbehinderte Wahlberechtigte gemäß

§ 34 Abs.1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ver- pflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten zu beschränken (§ 2 Abs. 2 LKWO M-V).

 

Gewählt wird mit amtlichen blauen Stimmzetteln.

Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausge- händigt.

 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen; eine Erststimme für die Wahl der oder des Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Der linke Teil des Stimmzettels enthält für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Be- werberinnen und Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge und rechts davon einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der rechte Teil des Stimmzettels enthält für die Wahl nach Landeslisten die Bezeich- nung der Parteien und ihre Kurzbezeichnungen sowie jeweils die ersten fünf Bewer- berinnen oder Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links davon einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wahlberechtigten geben ihre zwei Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem linken und dem rechten Teil des Stimmzettels jeweils durch ein in einen Kreis ge- setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahl- vorschlag die Stimme gelten soll.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist vom Wahlberechtigten in die Wahlurne zu legen.

 

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

5.1 Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

 

a) durch Briefwahl oder

b) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum im Wahlkreis 29 teilnehmen.

5.2 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde zusätzlich zum Wahlschein

- für die Landtagswahl

den amtlichen blauen Stimmzettel, den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag

 

beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen

 

Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Tag der Wahl bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angege- benen Stelle abgegeben werden.

 

5.3 Wer mit dem Wahlschein in einem Wahlraum des Wahlkreises 29 wählen will,

- muss für die Landtagswahl

neben einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass) den Wahlschein und den Stimmzettel aus den Briefwahlunterlagen mitbringen und erhält im Wahlraum gegen Abgabe des mitgebrachten Stimmzet- tels einen neuen Stimmzettel.

 

6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Er- mittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Der Zutritt zum Wahlraum ist während der Wahlzeit und während der Auszählung jeder- zeit möglich, soweit dir ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht beeinträchtigt wird. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort , Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensamm- lung verboten (§ 28 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes).

 

7. Das Wahlrecht kann von jeder Wählerin und von jedem Wähler nur einmal aus- geübt werden.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Anklam, 19.08.2016 Hansestadt Anklam

Michael Galander

 

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