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08.08.2016

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl in der Hansestadt Anklam am 04. September 2016

1. Das Wählerverzeichnis zu der oben aufgeführten Wahl für die Wahlbezirke in der Hansestadt Anklam wird in der Zeit vom 15. August bis zum 19. August 2016 zu folgenden Zeiten

Montag

9:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag

9:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch

9:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag

9:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 16:00 Uhr

Freitag

9:00 – 12:00 Uhr

 

im Einwohnermeldeamt in der Burgstraße 15 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 15. August bis 19. August 2016, spätestens am 19. August 2016 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde im Rathaus, Markt 3, Raum 18 den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses schriftlich unter Angabe der Gründe stellen. Dabei sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 13. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wahlscheine werden bei der Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen erteilt.

4.1 Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl hat, kann an der Wahl zum Landtag Mecklenburg- Vorpommern im Wahlkreis Nr. 29 Vorpommern-Greifswald II
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
- oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Wahlscheine zur Wahl des Landtages erhalten wahlberechtigte Personen auf Antrag.

5.1 Eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein. Zugleich mit dem Wahlschein erhält sie:

a) für die Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
- einen amtlichen blauen Stimmzettel des Wahlkreises 29,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

5.2 Einen Wahlschein erhält auf Antrag eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 3 der Landes- und Kommunalwahlordnung (bis zum 12. August 2016) oder die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (bis zum 19. August 2016) versäumt hat,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen im Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 02. September 2016, 12:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Übermittlung mittels elektronischem Brief oder Telefax gewahrt.

Das Wahlbüro der Hansestadt Anklam befindet sich wieder im Rathaus, Raum 18 und ist für die Bürger ab 15. August 2016 zu den unter Nummer 1. angegebenen Sprechzeiten geöffnet.

Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr gestellt werden.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, oder am Wahltage bis 15:00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis b angegebenen Gründen Wahlscheine noch am Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss den unterschriebenen Wahlscheinantrag oder eine schriftlichen Vollmacht der vertretenen Person vorlegen.

6.1 Eine Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vor- lage des unterschriebenen Wahlscheinantrages oder einer schriftlichen Vollmacht der vertretenen Person zulässig. Die Vollmacht kann bereits mit dem Wahlscheinantrag erteilt werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die wählende Person den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel der Landtagswahl und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

Wahlbriefe in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen, die innerhalb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Post AG aufgegeben werden, müssen vom Wähler nicht freigemacht werden, solange keine besondere Versendungsform gewählt wird. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Anklam, 08.08.2016

Michael Galander
Bürgermeister

Bekanntmachung Wählerverzeichnis LTW 2016 [PDF: 77 kB]

Ansprechpartner

Referentin des Bürgermeisters
Markt 3
17389 Anklam
Telefon:  03971 835 119
Fax:  03971 835 176
E-Mail:  S.Bothmann@anklam.de
Raum:  6
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