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06.03.2019

Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung für die Wahlen am 26.05.2019

Allgemeinverfügung für die Hansestadt Anklam zur Regelung der Werbung für die Wahl des Europaparlaments und die Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen am 26.05.2019

Die Plakatierung für die Wahl des Europaparlaments und die Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen am 26.05.2019 regelt sich in der Hansestadt Anklam nach der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 25.07.1997, zuletzt geändert am 28.03.2012, die auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes und der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erlassen wurde. Berücksichtigung fand der durch den Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Innenminister veröffentliche Erlass vom 17.08.1994 zur Regelung von Wahlwerbung in Verbindung mit den Erläuterungen von 1998, sowie des § 21 a LKWG M-V. 

Auf der Grundlage der §§ 1, 13 und 6 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der gültigen Fassung erließ der Bürgermeister eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzel-Sondernutzungsgenehmigungen zu vermeiden.

Allgemeinverfügung Wahlwerbung 2019 

Ansprechpartner

Referentin des Bürgermeisters
Markt 3
17389 Anklam
Telefon:  03971 835 119
Fax:  03971 835 176
E-Mail:  S.Bothmann@anklam.de
Raum:  6
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