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27.04.2018

Bekanntmachung der Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Anklam

Hansestadt Anklam

Gemeindewahlbehörde

B e k a n n t m a c h u n g [PDF: 77 kB]

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Landrätin / des Landrates im Landkreis Vorpommern-Greifswald  und die Wahl des Bürgermeisters in der Hansestadt Anklam am 27. Mai 2018

1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zur Wahl der Landrätin / des Landrates und zur Wahl des Bürgermeisters in der Hansestadt Anklam für die Wahlbezirke der Hansestadt Anklam wird in der Zeit vom 07. Mai 2018 bis zum 11. Mai 2018 zu folgenden Zeiten


  Montag 9:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 16:00 Uhr
  Dienstag 9:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 18:00 Uhr
  Mittwoch 9:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 16:00 Uhr
  Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 16:00 Uhr
  Freitag 9:00 – 12:00 Uhr  

im Einwohnermeldeamt in der Burgstraße 15 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Der Zugang zum Einwohnermeldeamt ist barrierefrei.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder für diese einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 07. Mai bis 11. Mai 2018, spätestens am 11. Mai 2018 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde im Rathaus, Markt 3, Raum 18 unter Angabe der Gründe einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2018 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnis stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates und für die Wahl des Bürgermeisters hat, kann an der Wahl

- der Landrätin/des Landrates durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) des Landkreises Vorpommern-Greifswald Vorpommern-Greifswald

- des Bürgermeisters in der Hansestadt Anklam durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) in der Stadt Anklam

- oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein zur Wahl der Landrätin/des Landrates und für die Bürgermeisterwahl erhalten Wahlberechtigte auf Antrag. 

 

5.1 Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahlschein.

Zugleich mit dem Wahlschein erhält er:

a) für die Wahl der Landrätin/des Landrates und die Wahl des Bürgermeisters

- einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist

- einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und

- einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

 

5.2 Einen Wahlschein erhält auf Antrag ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahl berechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung

bis zum 04. Mai 2018

oder die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses  nach § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahl

bis zum 11. Mai 2018

 versäumt hat, oder

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung oder der Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung entstan-den ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. Mai 2018 , 18:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlungen in elektronischer Form gewahrt.

Das Wahlbüro der Hansestadt Anklam befindet sich wieder im Rathaus, Raum 18 und ist für die Bürger ab 07. Mai 2018 zu den unter Nummer 1. angegebenen Sprechzeiten geöffnet. Der Zugang zum Wahl-büro ist barrierefrei.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Bei plötzlicher nachgewiesener Erkrankung ist dies darüber hinaus auch am Wahltag bis 15:00 Uhr möglich.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages oder einer schriftlichen Vollmacht der vertretenen Person zulässig. Die Vollmacht kann bereits mit dem Wahlscheinantrag erteilt werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem/den Stimmzettel/n und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass der Wahl-brief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

Wahlbriefe werden bei Verwendung des amtlichen Wahlbriefumschlages innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Anklam, 27.04.2018

Hansestadt Anklam

Jörg Schröder

Gemeindewahlleiter

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