Drucksache - BM/329/2013  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bürgermeister Beteiligt:Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
11.04.2013 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage - 2.Änderung Hauptsatzung  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012, geändert durch die 1. Änderung der der Hauptsatzung vom 01.03.2013 in der vorliegenden Form.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Am 14. März 2013 hat die Stadtvertretung über einen Änderungsantrag des Bürgermeisters zur Beschlussvorlage des Hauptausschusses DS HAS/006/2013 zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam abgestimmt. Wesentliche Bestandteile der Änderungen betrafen den § 5 Aufgabenverteilung/Hauptausschuss und § 7 Bürgermeisterin/Bürgermeister. Dabei handelte es sich um Aspekte, die der Vermeidung gelegentlich unterschiedlich interpretierter Regelungen in der Hauptsatzung dienen sollten.

 

Der Änderungsantrag hatte zwar eine Mehrheit gefunden, aber nicht die für eine Satzungsänderung erforderliche Mehrheit. Nach § 5 Abs. 2 Satz 6 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) gelten für Satzungen zur Änderung der Hauptsatzung § 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 der KV M-V entsprechend, danach sind Hauptsatzungen sowie Satzungen zu ihrer Änderung mit der Mehrheit aller Mitglieder der Vertretung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 KV M-V zu beschließen.

 

Da die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit in der letzten Stadtvertretersitzung am 14.03.2013 nicht zustande gekommen war, ist eine Neubefassung notwendig.

 

Die blau markierten Änderungen dienen der Klarstellung in Bezug auf die Zuständigkeiten von Stadtvertretung, Hauptausschuss, sowie Bürgermeister und der Bestimmung der Wertgrenzen.

Anlagen:

Anlagen:

 

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 08.05.2012

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - 2.Änderung Hauptsatzung (66 KB)