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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Neufassung der in der Anlage befindlichen Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung einer Hundesteuer.
Sachdarstellung:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hat im Rahmen des Beschlusses des Haushaltsplanes 2020/21 neben der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2020 (von 460 auf 490 %) und der Grundsteuer A ab 2021 (von 500 auf 600 %) die Erhöhung der Hundesteuer ab 2021 um 20 % beschlossen. Die diesbezügliche Erhebung der Hundesteuer bedarf der vorherigen Anpassung der Satzung als Rechtsgrundlage. Im anliegenden Entwurf sind folgende Anpassungen vorgenommen:
Die Steuersätze gemäß § 5 Abs. 1 ändern sich nunmehr wie folgt:
Hundesteuer für von bisher* auf nunmehr*
den 1. Hund 48 EUR 60 EUR
den 2. Hund 108 EUR 132 EUR
den 3. Hund
und jeden weiteren Hund 132 EUR 156 EUR
den 1. gefährlichen Hund 390 EUR 468 EUR
jeden weiteren gefährlichen Hund 780 EUR 936 EUR
* Die Jahressteuerbeträge wurden auf Grund der monatlichen Erhebbarkeit so berechnet, dass sie durch 12 teilbar sind und volle EUR-Beträge ausweisen.
Darüber hinaus wurden die nachfolgenden Ergänzungen der derzeit aktuellen Satzung vorgenommen, um weitere Rechtssicherheit zu erreichen:
Ergänzung § 4 (2) Beginn und Ende der Steuerpflicht-Entstehung der Steuerschuld
„Wird die Beendigung der Hundehaltung verspätet angezeigt, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Anzeige erfolgt bzw. in dem das Ende der Hundehaltung nachgewiesen werden kann.“
Ergänzung § 8 (2) Anzeigepflicht
„Wird diese Pflicht versäumt, endet die Steuerpflicht mit der Abmeldung (schriftlich oder persönlich) der Hundehaltung.“
Grundlage der Erhebung ist das Aufkommen der Hunde, das sich in Anklam derzeit wie folgt aufteilt:
Steuermaßstab | Anzahl der in Ankam lebenden Tiere |
1. Hund | 691 |
2. Hund | 51 |
3. Hund | 10 |
Listenhund (Kampfhund) | 1 |
Befreit gemäß § 6 | 20 |
| 773 |
Finanzielle Auswirkungen:
Die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 weist gegenüber 2020 einen um 7.800 EUR erhöhten Ansatz von nunmehr insgesamt 46.800 EUR aus. Dieser Erhöhung wird mit dem vorliegenden Satzungsentwurf Rechnung getragen.
Anlagen:
Anlage 1 - Entwurf der Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung der Hundesteuer ab 2021
Anlage 2 - Kommunaler Vergleich der Hundesteuer
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage 1 - Entwurf der Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung der Hundesteuer ab 2021 (99 KB) | |||
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2 | Anlage 2 - Kommunaler Vergleich der Hundesteuer (50 KB) | |||