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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012, zuletzt geändert durch die 2. Änderung der Hauptsatzung vom 05.06.2013:
3. Satzung vom ………… zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 31. August 2017 und nach Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 3. Änderung der Hauptsatzung vom 08.05.2012 erlassen:
Artikel 1
Der § 5 erhält durch Änderung des Abs. 7 folgende Fassung:
§ 5 Aufgabenverteilung / Hauptausschuss
(7) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind öffentlich. Ausgenommen hiervon sind die in
§ 4 (2) genannten Fälle.
Artikel 2
Der § 6 erhält durch Änderung des Abs. 1 folgende Fassung:
§ 6 Ausschüsse
(1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus
sechs Mitgliedern der Stadtvertretung und fünf sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern zusammen. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Für jedes ordentliche Ausschussmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Stadtvertreter
können nur durch Stadtvertreter vertreten werden. Sachkundige Einwohnerinnen oder
Einwohner können durch Stadtvertreter oder durch stellvertretende sachkundige
Einwohnerinnen oder Einwohner vertreten werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anklam, Michael Galander
Bürgermeister
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Sachdarstellung:
Der Hauptausschuss sollte keine andere Behandlung als die anderen Ausschüsse der Stadtvertretung erfahren. Entsprechend sollten Fälle, welche nicht durch die Hauptsatzung als nicht öffentlich gekennzeichnet sind, auch öffentlich behandelt werden. Dadurch entsteht eine höhere Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
- Synopse
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage zur Vorlage 2017-SPD-005 (7 KB) |
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