Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:07 Anlass: Sitzung
BM/329/2013 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bürgermeister Beteiligt:Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Herr J. Schröder macht darauf aufmerksam, dass unter § 7 der Absatz (2) und nicht (1) aufgeführt werden muss.

 

Die CDU stellt folgenden Antrag:

             

              Im § 5 (3) ist einzufügen: Pkt. 3 a              Pachtverträge mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr, sind der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen.

 

Nach den Statements der Fraktionen lässt Herr Starigk über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

13

Enthaltungen:

2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012, geändert durch die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 01.03.2013 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

1

 

Damit ist die nach § 5 Abs. 2 Satz 6 KV M-V erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande gekommen.