öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 7 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 11.04.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 18:07 | Anlass: | Sitzung | |||||
BM/329/2013 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
Herr J. Schröder macht darauf aufmerksam, dass unter § 7 der Absatz (2) und nicht (1) aufgeführt werden muss.
Die CDU stellt folgenden Antrag:
Im § 5 (3) ist einzufügen: Pkt. 3 a Pachtverträge mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr, sind der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen.
Nach den Statements der Fraktionen lässt Herr Starigk über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 08.05.2012, geändert durch die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 01.03.2013 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 1 |
Damit ist die nach § 5 Abs. 2 Satz 6 KV M-V erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande gekommen.