Sitzung des Hauptausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 5 | |||||||
Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 28.01.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:00 - 16:55 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
2020/FB3/038-001 Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters Wohnsitzgemeindeanteil für Kitas und Tagespflege |
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Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. Michael Galander 2. Bürgermeister | |||||||
Federführend: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||
Frau Rauchmann sagt, dass lange von der kostenfreien Kita gesprochen wurde und sie froh ist, dass es diese nun gibt. Jedoch wurde vom Land suggeriert, dass dieses Vorhaben für die Kommune kostenneutral sein wird.
Herr Galander ergänzt, dass der Landkreis gegen dieses Gesetz Klage eingereicht hat.
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt die im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 38 (4) KV M-V erteilte Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe zur Finanzierung des Wohnsitzgemeindeanteils für Kitas und Tagespflege in Höhe von 25.000 EUR auf dem Produktsachkonto 36100-5414300 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände), gedeckt aus dem Produktsachkonto 54800-571900 (Hafen - Sonstige Finanzaufwendungen/Liquiditätszuschüsse an verbundene Unternehmen).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |