Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln! Keine Raumänderung!

Da keine Einwohner anwesend sind, verzichtet Herr Galander auf das Verlesen der Belehrung. Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeiten Fragen zu stellen.

 

 

 

 

Frau Rauchmann führt aus, dass sie öfters eine Drohne in der Innenstadt fliegen sieht und fragt, ob dies so ohne weiteres erlaubt ist.

Herr Galander erklärt, dass man beim Ordnungsamt eine Genehmigung beantragen kann. Außerdem ist beim Filmen immer auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu achten.

Herr Andrejewski ergänzt, dass Drohnenflüge in der Nähe des Flugplatzes auf Grund der Flugsicherheit nahezu immer verboten sind.

 

Weiter sagt Frau Rauchmann, dass Herr Galander informiert hat, dass der Fördermittelbescheid für das RITZ eingegangen ist, im Nordkurier war aber zu lesen, dass noch eine Finanzplanung abgefordert sein soll.

Herr Galander erklärt, dass der Bescheid vom Landesförderinstitut geschickt wurde aber noch nicht förmlich vom Minister überreicht. Von nachzureichenden Unterlagen weiß die Verwaltung nichts.

 

Herr Trapp gibt zu bedenken, dass bei dem meistbietenden Verfahren für Grundstücke, junge Familien benachteiligt werden, da diese gegebenenfalls noch nicht über das entsprechende Finanzvolumen verfügen.

Herr Galander informiert, dass die Ausschreibung noch bis morgen läuft. Für spezielle, stark gefragte Grundstücke kann es diese beschriebene Nachteilssituation geben. Eine andere Möglichkeit wäre das Auslosen. Die Grundstücke, für die jetzt kein Angebot eingeht, wird weiter nach Rufprinzip verkauft.

Frau Thurow ergänzt, dass im Mittelfeld der B-Plan überarbeitet werden soll, um die mehrgeschossigen Wohnungsbau Flächen in Eigenheimflächen umzuwandeln.

 

Herr Dr. Schultz lobt die Arbeiten auf dem neuen Friedhof und spricht seinen Dank für Herrn Zink aus. Er bedauert, dass die neuen Bäume erst nach dem Totensonntag gepflanzt wurden.

Frau Thurow ergänzt, dass am 17.10.2020 ein Tag der offenen Tür stattgefunden hat und man in dem Zuge viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat.

 

Weiter sagt Herr Dr. Schultz, dass er immer noch wiederholt Schulklassen durch die Stadt laufen sieht, ohne jegliche Einhaltung von Maßnahmen zum Schutz vor Corona.

Frau Dinse sagt, dass eigentlich keine Schulklassen während der Schulzeit in der Stadt unterwegs sind. Höchstens auf dem Weg zum Bus oder Hort. Und Grundschulkinder müssen keine Maske tragen.

Herr Galander sagt, dass die Problematik an das Ordnungsamt weiter geben wird.

 

Über die Entscheidung zum Fliegerblock möchte Herr Dr. Schultz informiert werden.

Frau Rauchmann sagt, dass sie gegen den Verkauf war aber jetzt ist es zu spät. Herr Andrejewski führt aus, dass die Problematik dann beginnt, wenn der neue Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.

Herr Galander merkt an, dass es befremdlich ist, die ganze Thematik so in den Medien wiederzufinden. Es gab einen Kaufantrag des Investors und über diesem hat der Aufsichtsrat befunden. Es handelt sich um einen seriösen Käufer.

 

Herr Dr. Schultz fragt nach dem Stand zum Thema außerplanmäßige Stadtvertretung.

Herr Brüsch möchte hierzu im nichtöffentlichen Teil etwas sagen.