Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Zunächst erhält Herr Galander das Wort.

Er führt aus, dass er sich freiwillig in eine 14 tägige Quarantäne begibt, zum Schutz anderer, seiner Mitarbeiter und als Vorbildfunktion. Da er nicht aus einem Risikogebiet kommt, ist es keine Quarantäne vom Gesundheitsamt, das liegt als Antwort auch seit ca. 30 min von Frau Dr. Busse vor. Herr Galander bedankt sich an dieser Stelle bei seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit in den vergangenen Tagen.

Frau Wittmann-Stifft gibt eine Erklärung zur aktuellen Lage in chronologischer Reihenfolge.

Am Wochenende wurde verkündet, dass Schulen und Kitas geschlossen haben ab dem 16.03.2020. Deshalb gab es bereits am Wochenende Regelungsnotwendigkeiten seitens der

Stadt. Bereits Sonntag wurden erste Maßnahmen in die Wege geleitet und die Pressemitteilung verteilt. Städtische Einrichtungen wurden geschlossen und mit anderen Betreibern gesprochen und ebenfalls die Schließung für Publikumsverkehr nahegelegt.

Alle städtischen Veranstaltungen bis zum 19.04.2020 wurden abgesagt.

Die Sitzungen der städtischen Gremien, bis auf den Hauptausschuss, wurden ebenfalls in

Absprache mit den Ausschussvorsitzenden abgesagt.

Am Montag mussten erst einmal viele offene Fragen geklärt und Betreuungsmöglichkeiten gesucht werden. Um 10:30 Uhr fand ein Krisenstab beim Landkreis statt. Dort wurde die Schwere der Lage klargestellt und auch bereits angekündigt, dass gegebenenfalls die Maßnahmen verschärft werden würden.

Die Pandemie verläuft in drei Phasen von denen wir uns immer noch in Phase eins befinden. Der Höhepunkt wird für Juli/August erwartet.

In Greifswald und Pasewalk wurden bereits Testzentren eingerichtet. In Anklam, Wolgast und auf Usedom sollen ebenfalls welche entstehen. Für Anklam hat man derzeit einige Plätze vorgeschlagen, die die Anforderungen erfüllen, der Landkreis muss nun entscheiden. Herr Trapp schlägt den Flugplatz als weitere Möglichkeit vor.

Der Informationsfluss bei den Hausärzten ist schwierig.

Am Montagnachmittag waren alle Kitas und Schulen zu einer informativen Beratung geladen. Nebenstrukturen bei der Kinderbetreuung sind zwingend zu melden.

Die aktuellen Verbote von Geschäftsstätten oder Geschäftszeiten werden vom Ordnungsamt kontrolliert, er gibt aber keine großen Probleme. Der Wochenmarkt ist weiter gestattet und auch gewünscht, aber es ist ein geringerer Zulauf erkennbar.

Die Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen wird befolgt. Natürlich ist die Thematik bei Hochzeiten und Beerdigungen schwierig.

In der Stadtverwaltung selber tagt täglich von 08:00 bis 10:00 Uhr der Krisenstab. Es wurde kurzerhand ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Homepage ist immer tagesaktuell mit Informationen. Für Hinweise sind wir jederzeit dankbar.

Die Rathäuser sind abgeschlossen aber per Telefon und E-Mail jederzeit erreichbar. Den Kollegen wurde Homeoffice angeboten, Arbeitszeitverlagerung und Ähnliches.

Die städtischen Spielplätze wurden gesperrt und mit entsprechenden Hinweisschildern versehen. Das Tiergehege ist aus hydrologischen Gründen ohnehin evakuiert und kann als geschlossen angesehen werden.

Für Alleinstehende und Hilfsbedürftige koordiniert die Volkssolidarität Hilfen der verschiedenen Träger. Infos hierzu findet man auf der Homepage der Stadt.

Herr Andrejewski bittet, dass den Abgeordneten die Rechtsverordnung des Landkreises zur

Verfügung gestellt wird.

Frau Zeretzke bedankt sich bei Verwaltung und der Presse für die aktuellen Informationen. Sie fragt, wie jetzt weiter mit den Sitzungen verfahren werden soll. Sie würde sich auf Verwaltung und Bürgermeister verlassen und in dringenden Fällen den Hauptausschuss tagen lassen.

Frau Wittmann-Stifft sagt, zum Thema der Gewerbesteuern, dass jeder Antrag auf Stundung geprüft und sicher wohlwollend beschieden werden kann. Aber es sind weiter Einzelfallentscheidungen.

Die GWA hat entschieden die Mieter für nicht systemrelevante Gewerbetreibende nur anteilig zu fordern.

Herr Andrejewski informiert, dass die Gerichte alle Verhandlungen auf Anfang Juni verschoben haben.

Zu den Testzentren erklärt Frau Wittmann-Stifft auf Anfrage nochmal, dass diese nur mit entsprechender Überweisung vom Hausarzt aufgesucht werden können, wenn der zwingende

Verdacht einer Infektion vorliegt. Man muss sich also bei Verdacht immer vorab telefonisch beim Hausarzt melden.