Auszug - Grundsatzentscheidung zum Ersatzneubau "Schwimmhalle Anklam"  

Herr Galander gibt einleitende Worte zur Beschlussvorlage, der Historie und dem aktuellen Stand. Er sagt, dass er in diesem Fall tatsächlich eine Vorrangigkeit der Schwimmhalle vor dem Projekt Ikareum sieht. Die fehlenden 2 Mio. Euro werden im Zweifel von der Stadt finanziert.

Weiterhin stellt Herr Galander den Antrag auf Rederecht für

• Alexandra Berlin, Anklamer Peenerobben e.V.
• Anke Radloff, DLRG OG Anklam e.V.
• Patrick Dahlemann, parlamentarischer Staatssekretär

Abstimmungsergebnis:

Herr Dahlemann führt ebenfalls die Historie des ganzen Sachverhaltes von Seiten des Landes aus. Er macht deutlich, dass es keine Mittel für einen Neubau geben wird. Stattdessen bietet das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtpaket von 50 Mio. Euro für den Dreiklang (Ikareum – Schwimmhalle – Schulcampus) an. Er macht weiterhin klar, dass die Zeit gegen das Projekt läuft und eine Förderung des Vorhabens Ikareum nur erfolgen wird, wenn saniert wird.

Herr Schröder stellt nach diesen Ausführungen einen Antrag auf Rederecht für

• Herrn Patrick Grose, Anklamer Peenerobben e.V.

Abstimmungsergebnis:

Frau Berlin führt sehr emotional aus, dass eine Sanierung mit einer Schließung für eineinhalb Jahr das Aus für den Verein bedeuten würde und welche Folgen es für die Kinder- und Jugendarbeit hätte.

Frau Radloff erklärt, dass man an die Zukunft und auch an die Weiterentwicklung Anklams als Leitungszentrums denken sollte.

Herr Grose erklärt, dass er persönlich mit der Sanierung hätte Leben können aber nicht bei einer Langzeitschließung. Den Entschluss der Landesregierung bedauert er sehr.

Herr Schröder beantragt eine Beratungspause nach den Fragen an die Anwesenden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Galander möchte von Herrn Dahlemann konkret wissen, ob die am 09.08.18 noch per E-Mail zugesagten 6 Mio. Euro für einen Neubau zur Verfügung stehen oder nicht.

Herr Dahlemann entgegnet, dass nach dem Gespräch am 04.09.18 dieses Geld nicht mehr zur Verfügung steht.

Es folgen die Aussagen der Stadtvertreter und die resultierenden Antworten des Stadtsekretärs.

Frau Berlin führt aus, dass man die Schwimmer aus Anklam aus verschiedenen Gründen nirgendwo anders unterbringen kann. Herr Dahlemann sagt: „Wir haben gehört 1,5 Jahre Laden dicht, wäre für euch der Genickbruch. So, ist eine ganz offene Ansage. […] Die Hilfe geht weiter! Wir brauchen ja nicht so tun, als wenn wir keine Schwimmhallen haben. Auch das habe ich mit Herrn Grose besprochen. Wir haben auf der Insel Usedom eine Schwimmhallensituation, wir haben in Karnin eine Schwimmhallensituation – halt, halt – kommen Sie jetzt mit den weiten Wegen? Sorry, wen hatten Sie eben grade alles angeführt, wer sonst nach Anklam fährt. Wenn wir eine absolute Übergangssituation haben, wo ein Schwimmbetrieb nicht möglich ist, sage ich Ihnen zu, dass wir Ihnen dabei helfen. Ich kenne Bürgerinnen und Bürger, die genauso diese Wege in Kauf nehmen, wenn es um die anderen Schwimmhallen geht, dann sollten wir es andersrum auch hinkriegen. Ich jedenfalls, mache Ihnen das Angebot, dass wir den Verein so weit wie möglich entgegen kommen, weil – sorry – niemand will dass wir uns am Ende über eine Sanierung streiten und eine Sanierung für irgendjemanden das Ende ist. […]“

Herr Göritz beantragt, dass die Aussage von Herrn Dahlemann zur Hilfestellung für den Verein wörtliche ins Protokoll aufgenommen wird.

Weiterhin beantragt Herr Göritz Rederecht für Herrn Bernd Schubert

Abstimmungsergebnis:

Es folgen weitere Aussagen der Stadtvertreter, Fragen werden beantwortet. Herr Schubert äußert sich zur Thematik.

Abschließend appelliert Herr Galander an die Anwesenden und besonders an Herrn Dahlemann als Vertreter der Landesregierung für die Wichtigkeit dieser Entscheidung.

Es schließt sich die beantragte Beratungspause von 15 Minuten (17:45 Uhr – 18:00 Uhr) an.errHH

Es folgen die Statements der Fraktionen und einzelner Abgeordneter. Herr Göritz beantragt nochmals eine Auszeit.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Galander äußert sich nochmals abschließend zur Thematik und dem aktuellen Stand. Dann lässt Herr Brüsch über die ungeänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt den Ersatzneubau einer Schwimmhalle (25 m x 8 Bahnen) und beauftragt die Verwaltung unverzüglich mit der Ausschreibung von Planung und Bau nach VOF (europaweite Ausschreibung) zu beginnen.

Zur Finanzierung der Deckungslücke (ca. 2,0 Mio. €) sind entweder noch zu bewilligende Bundesmittel (ggf. auch anteilig) oder Eigenmittel aus dem Verkauf des investiven Vermögens „Stadtbruch“ (Vorlage Nr. FB1/225 – Beschluss am 23.08.2018) einzusetzen.

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam stuft den Ersatzneubau der Schwimmhalle als überwiegend „pflichtige Aufgabe“ ein und erkennt in dieser Maßnahme für die Zukunft eine haushaltskonsolidierende Investition.

Abstimmungsergebnis: