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Auszug - Beitritt der Hansestadt Anklam in den zu gründenden Verein "Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V."  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:02 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: keine Pause vorgesehen
2018/BM/192 Beitritt der Hansestadt Anklam in den zu gründenden Verein "Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V."
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Beu, Ina

Herr Galander gibt eine kurze Erläuterung zur Beschlussvorlage, auch bezugnehmend auf den bereits schriftlich vorliegenden Antrag der CDU.

 

Die CDU stellt folgenden zweiteiligen Antrag:

 

1.Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, die Vorlage in die Verwaltung zurückzuweisen. Bei der Überarbeitung der Satzung sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

„Die in dem Entwurf der Satzung Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V. unter §9 Nr.2g aufgeführte Aufgabe des Vorstandes „die Entscheidung über Vereins- und Verbandsmitgliedschaften“ ist zu streichen und unter den in §8 aufgeführten Angelegenheiten der Mitgliederversammlung als Nr. 12l einzuführen.

 

2.Die Verwaltung der Hansestadt Anklam hat jährlich einen Bericht über die Arbeit und die erzielten Ergebnisse (Kosten-Nutzen-Vergleich) des Vereins „Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V. zu erarbeiten und den Stadtvertretern im Rahmen einer Stadtvertreterversammlung vorzulegen.

 

Es folgt eine rege Diskussion über die beiden Punkte und die Notwendigkeit. Herr Galander appelliert, dass es sich um eine Art Grundsatzentscheidung handelt und  sicher aus den anderen Städten auch noch einige Änderungen zur Satzung kommen werden.

 

Herr Campe fragt nach der Beantwortung seines Fragenkataloges. Herr Galander sichert zu diesen mit in die Beratung zu nehmen.

 

Die NPD stellt folgenden spezifischeren Antrag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beauftragt den Bürgermeister sich während der Vereinsgründung bei der Erarbeitung der Satzung dafür einzusetzen, dass im Satzungsentwurf „unter §9 Nr.2g aufgeführte Aufgabe des Vorstandes „die Entscheidung über Vereins- und Verbandsmitgliedschaften“ zu streichen und unter den in §8 aufgeführten Angelegenheiten der Mitgliederversammlung als Nr. 12l einzuführen sind.

 

Die CDU ändert den ersten Satz ihres Antrages wie folgt ab: Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass bei der Überarbeitung der Satzung folgende Punkte zu berücksichtigen sind: […]

 

 

Herr Brüsch lässt über den Antrag der NPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

6

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es wird über den Antrag Punkt 1 der CDU abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Abschließend wird über den Antrag Punkt 2 der CDU abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es wird über die entsprechend geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

 


Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt den Beitritt der Hansestadt Anklam in den 2018 zu gründenden Verein „Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V.“.

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass bei der Überarbeitung der Satzung folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

„Die in dem Entwurf der Satzung Hansebund Mecklenburg-Vorpommern e.V. unter §9 Nr.2g aufgeführte Aufgabe des Vorstandes „die Entscheidung über Vereins- und Verbandsmitgliedschaften“ ist zu streichen und unter den in §8 aufgeführten Angelegenheiten der Mitgliederversammlung als Nr. 12l einzuführen.“

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1