Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Es ergreifen keine Einwohner das Wort, deshalb können Stadtvertreter Fragen stellen.

Frau Hauptmann nimmt ab 15:37 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 20 Stadtvertreter anwesend.

Herr Göritz möchte den aktuellen Stand zur Schwimmhalle wissen.

Herr Galander wird hierzu etwas bei den Informationen des Bürgermeisters sagen.

Herr Campe führt aus, dass in der Zeitung ein Artikel zu den Falschparkern am Markt war. Er ist verwundert über Ausführungen zu den Motorradparkplätze, da es einen Beschluss der Stadtvertretung gibt, welcher den Parkplatz auf der Markt-Südseite entwidmet.

Frau Thurow erklärt, dass die Stadtvertretung einen Parkplatz gar nicht entwidmen kann, das liegt in der Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises. Die Einrichtung der Motorradparkflächen wurde nach einem Vor-Ort-Termin entschlossen. Herr Galander ergänzt, dass der Hintergrund war, die Sicherheit zu erhöhen und die Sicht zu verbessern - das ist dann gegeben.

Herr Kohn bezieht sich auf das mit den Unterlagen versandte Schreiben der Rechtsaufsicht und hat dazu folgende Fragen: Wie hoch in EUR ist der Teil der Aufträge, der während der vorläufigen HH-Führung 2017 entgegen den Bestimmungen der Kommunalverfassung beauftragt wurden? Wer hat das veranlasst? Wurden hiervon bereits Leistungen in Rechnung gestellt bzw. beglichen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Herr Kohn drängt auf eine korrekte Beantwortung, mit konkreten Zahlen und Personen.

Herr Galander sagt, dass er die Fragen schriftlich beantworten wird.

Herr Wachlin fragt im Auftrag des Imkerverbandes warum die viel besprochene Blühwiese noch nicht umgesetzt wurde. Beispielmaterial wurde zur Verfügung gestellt, zudem sind Fördermittel im Sinne des Naturschutzes momentan günstig aber die Stadt nutzt dies nicht. 

Frau Thurow erklärt, dass es Termine mit dem Imkerverein gab. Die Bewirtschaftung und Pflege muss allerding auch gewährleistet werden. Für dieses Jahr sind entsprechende Maßnahmen vorbereitet. Herr Krüger und Herr Hagemann haben bereits geeignete Flächen festgelegt.