Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1)  

Dr. Butzke erläutert den Sachverhalt (Widerspruch des Bürgermeisters gegen den SVV-Beschluss). Die Empfehlung des Finanzausschusses wurde den Anwesenden vorgelegt.

Es wurde über Ausgaben im Bereich Nichtpflichtaufgaben der Stadt, über Verhandlungen mit Vereinen und über die Reduzierung von Zuschüssen aus bestehenden Betreiberverträgen diskutiert.

Dr. Butzke erläutert, dass die ursprünglichen Kosten, die die Stadt hatte, als sie diese Einrichtungen noch selbst betrieben hat, deutlich höher waren als die heutigen Zuschüsse, die vereinbart sind. Personalkosten der Verwaltung wurden freigesetzt. Viele Objekte in anderen Städten sind gescheitert, da man sich nicht auf Augenhöhe begegnet ist.

Frau Wittmann-Stifft informiert, dass es zu den Hansetagen 2016 klare vertragliche Vereinbarungen  aus 2015 gibt, die es einzuhalten gilt.

Herr Schröder teilt mit - die Vorlage steht nicht zum 1. Mal auf der Tagesordnung. An weitere freiwillige Leistungen sollte nicht gespart werden.

Frau Wittmann-Stifft teilt mit – Bei Streichung von Geldern besteht die Gefahr, dass die Stadt die durch Vereine betriebenen Einrichtungen zurückbekommt. Die weitere Betreibung durch die Stadt würde dann deutlich teurer werden.

Frau Bierwerth teilt mit, dass sie die Aufwandsentschädigung aus der Fahrt nach Stettin spendet.

Herr Wachlin/Herr Schröder stellen folgenden Prüfantrag an die Verwaltung:

Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales regt an, folgenden Prüfantrag in das Haushaltssicherungskonzept HSK 2015/-1 (Drucksache 2016/FB2/016) einzuarbeiten:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Mitwirkung der Politik bei Zuschüssen an Dritte mit den Mittelempfängern Gespräche über weitere finanzielle Effizienzen/Einsparmöglichkeiten zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Wachlin stellt den Antrag über die drei Steuerhebesätze aus dem Ausschuss für Finanzen vom 04.04.2016 abzustimmen und zwar einzeln.

1.Abstimmung zur Grundsteuer A (400 %)

Abstimmungsergebnis:

2. Abstimmung zur Grundsteuer B (450 %)

Abstimmungsergebnis:

3. Abstimmung zur Gewerbesteuer (450 %)

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2015-1.

Die Festsetzungen der Anlage 1 bilden unter Berücksichtigung der in Anlage 2 erläuterten Ausnahmen die Planungsgrundlage für den 3. Nachtragshaushalt 2015/16 bzw. die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre.

Mit dem o. g. Prüfantrag.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Vorlage:

Damit ist der Prüfauftrag an die Verwaltung absolet.