Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1)  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 04.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 18 - Rathaus I
Ort: Markt 3, 17389 Anklam
Zusatz: Bitte bringen Sie Ihre Unterlagen bezüglich der Drucksachen 2016/FB2/016 und 2016/FB2/017 zur Ausschusssitzung mit.
2016/FB2/016 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Dr. Detlef Butzke
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Harke, Katrin

Dr Butzke erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Wieczorkowski informiert über den aktuellen Stand der Sachlage zur Beschlussvorlage. Er weist auf den stattgegebenen Widerspruch hin und darauf, dass die Anträge aus der Stadtvertreterversammlung vom 04.02.2016 erneut eingebracht werden.

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 1), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 1:

 

Das Produkt 11102 Öffentlichkeitsarbeit Konto 7613008 und Konto 7696000 Pflege städtepartnerschaftlicher Beziehungen von -16.000 € um -11.000 € zu verringern, so dass ein Zuschuss von -5.000 € verbleibt.

 

Herr Galander informiert hierzu über die Konsequenzen der Einsparungen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 2), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 2:

 

Das Produkt 57501 Tourismusförderung um 5.000 € auf 5.000 € zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 3), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 3:

 

Das Produkt 27200 Stadtbibliothek um 5.000 € auf 15.000 € zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

0

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 4), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 4:

 

Das Produkt 28100 Kulturförderung Konto 7249020 Veranstaltungskosten Pflege der Hansetradition um 2.000 € zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag ist demnach angenommen.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 5), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 5:

 

Das Produkt 28101 Adventsmarkt um 5.000 € auf 15.000 € zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Folglich ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Die Frage von Herrn Göritz, was sich hinter dem Produkt 51101 Stadtentwicklung Konto 7625500 Planungskosten und den 80.000 € verbirgt, wird von Frau Thurow beantwortet.

 

 

Herr Andrejewski beantragt (Antrag 6), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 6:

 

Das Produkt 54100 Gemeindestraße Konto 7233000 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens um 10 % zu reduzieren.

 

Hierzu erläutert Frau Thurow, dass in diesem Bereich keine Einsparungen mehr möglich sind. Auch die Frage nach den Auswirkungen wird durch Frau Thurow beantwortet. 

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

1

 

Folglich ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Göritz beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Das Produkt 54500 Straßenreinigung / Winterdienst um 3 % zu reduzieren.

 

Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Außerdem weist Frau Thurow auf bestehende Verträge hin.

 

Herr Göritz zieht den Antrag zurück.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 7), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

 

Antrag 7:

 

Das Produkt 11401 Zentrale Dienste Konto 7624000 Auszahlung Datenverarbeitungskosten um 3 % zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

1

 

Demnach ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Frau Zeretzke beantragt (Antrag 8), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 8:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6011000 Hebesatz Grundsteuer A von 400 v.H. auf 500 v.H. zu setzen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Denda beantragt (Antrag 9), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 9:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6012000 Hebesatz Grundsteuer B von 375 v.H. auf 450 v.H. zu setzen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag ist demnach angenommen.

 

 

Zu Antrag 8 weist Herr Galander darauf hin, dass über die, wie von der Verwaltung vorgeschlagenen, 400 v. H und nicht über die 275 v.H. abgestimmt wurde.

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 10), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 10:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6011000 Hebesatz Grundsteuer A von 400 v.H. auf 275 v.H. zu setzen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Böhm weist darauf hin, dass (siehe Antrag 9) nicht über die von der Verwaltung vorgeschlagenen 550 v. H abgestimmt wurde. Daraufhin beantragt (Antrag 11) Herr Böhm, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 11:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6012000 Hebesatz Grundsteuer B von 450 v.H. auf 550 v.H. zu setzen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

1

 

Folglich ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 12), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 12:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6013000 Hebesatz Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 400 v.H. zu reduzieren.

 

Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet Dr. Butzke.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

1

 

Folglich ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Uhteg beantragt (Antrag 13), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 13:

 

Das Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Konto 6013000 Hebesatz Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 425 v.H. zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 14), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

 

 

 

Antrag 14:

 

Das Produktsachkonto 11101-7613001 Reisekosten Bürgermeister um 3.400 € auf 8.400 € zu reduzieren.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2

 

Folglich ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Denda beantragt (Antrag 15), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 15:

 

Das Produktsachkonto 11101-7613001 Reisekosten Bürgermeister auf einen Festbetrag von 7.000 € zu setzen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Göritz beantragt (Antrag 16), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 16:

 

Das Sachkonto 7232300 Reinigungskosten um 5 % zu reduzieren.

 

Frau Thurow weist auf bestehende Verträge und Langzeitwirkungen hin. Über den gestellten Antrag wird hinsichtlich des Mindestlohnes, der Reinigungszyklen und der Langzeitschäden debattiert.

 

Über den Antrag wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

1

 

Demnach ist der Antrag abgelehnt.

Es werden weitere Fragen der Ausschussmitglieder zu den Produkten und Sachkonten durch Frau Thurow, Herrn Lange und / oder Dr. Butzke beantwortet.

Hinweis auf redaktionelle Änderung bezüglich der Zuschüsse Produktsachkonto 31500-7415929 und 36600-7415937. Diese werden als Zuschüsse ausgewiesen stellen aber keine dar.

 

 

Frau Zeretzke beantragt (Antrag 17), den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Antrag 17:

 

Das Produktsachkonto 42400-7415941 Zuschuss Betreibung Stadion (Rasenpflege) von
-7.400 € auf 0 € zu reduzieren.

 

Über den gestellten Antrag debattieren die Ausschussmitglieder kurz.

 

Es erfolgt die Abstimmung des Antrages:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2015-1.

Die Festsetzungen der Anlage 1 bilden unter Berücksichtigung der in Anlage 2 erläuterten Ausnahmen die Planungsgrundlage für den 3. Nachtragshaushalt 2015/16 bzw. die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre.

 

 


Über die so geänderte Beschlussvorlage wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0