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13.09.2017

Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl 2017

Hansestadt Anklam

Gemeindebehörde

W a h l b e k a n n t m a c h u n g

Als PDF [PDF: 81 KB]

Durchführung repräsentative Wahlstatistik als PDF [PDF: 13 KB]

 

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Anklam ist in folgende 9 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk Wahlraum Straße, Nr.

001 KS Wohnresidenz Buchenweg 2

002 Regionale Schule „Friedrich-Schiller“ Eichenweg 6

003 Sozialgebäude Sportplatz Mühlenstraße 1

004 Otto-Lilienthal-Museum Ellbogenstraße 1

005 Grundschule „Villa Kunterbunt“ Neubau Stralsunder Straße 1

006 Grundschule „Villa Kunterbunt“ Haus II Stralsunder Straße 1

007 Gotisches Giebelhaus Frauenstraße 12

008 Regionale Schule „Käthe-Kollwitz“ Baustraße 56-58

009 Grundschule „Villa Kunterbunt“ Haus Cothenius Schulstraße 6

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 23. August bis 03. September übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

3. Die Wahlräume in der Hansestadt Anklam sind alle Wahlräume barrierefrei. Die Briefwahlvorstände für die Briefwahlbezirke der Stadt Anklam treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse für die Bundestagswahl um 15.00 Uhr im Rathaus, Markt 3, Raum 1a und Raum 19a zusammen.

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

4.1 Wahl zum Deutschen Bundestag

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Stimmzettelschablone ist vom Wahlberechtigten für die Stimmabgabe persönlich mitzubringen.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes).

6. Wähler, die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im jeweiligen Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde

- für die Bundestagswahl

einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht für die Bundestagswahl nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Anklam, 13.09.2017 Hansestadt Anklam

M. Galander

Bürgermeister

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